Amsinck zum Berliner Doppelhaushalt: „Konsolidieren und Investieren sind die Aufgaben der Stunde. Priorität muss haben, was die Unternehmen und den Standort stärkt“

„Die finanziellen Spielräume in Berlin sind so knapp wie seit Jahren nicht. Der Koalition muss mit dem Doppelhaushalt 2024/25 eine kluge Balance aus Konsolidieren und Investieren gelingen. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und Anzeichen einer Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt ist das keine leichte Aufgabe. In dieser Situation sollten Investitionen Priorität haben, die die Unternehmen stärken, die Arbeitsplätze sichern und dem Standort helfen. Nur mit einem stärkeren wirtschaftlichen Wachstum bekommt das Land auf Dauer wieder größere finanzielle – und damit politische – Spielräume. Parallel dazu brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen hilft, die großen Veränderungen unserer Zeit, etwa die Digitalisierung, den Klimaschutz  oder den demografischen Wandel, zu bewältigen.

Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine haben tiefe Spuren in den Finanzen des Landes hinterlassen. Auch deshalb ist die Gesamtverschuldung Berlins auf die historische Höchstmarke von mittlerweile 66 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine Hypothek, die weit in die Zukunft reichen wird. Bei weiteren Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank könnte die Zinslast Berlins von zuletzt einer Milliarde Euro auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen.

Dennoch ist es ein richtiger Schritt, das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten. Damit übernimmt Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle und stellt sich der wichtigen Herausforderung, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. Es ist richtig, den Unternehmen Anreize und Förderungen für den Weg in die Klimaneutralität zu geben. Das Ziel des Fonds muss eine doppelte Dividende für die Unternehmen sein: Auf der einen Seite sinkt mit den Investitionen in Energieeffizienz ihr CO2-Fußabdruck, auf der anderen Seite gehen ihre Energiekosten zurück. Beides stärkt ihre Position im weltweiten Wettbewerb und sichert Beschäftigung.“