Das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, hat einer Klage vom Grünen Punkt und PRO Europe stattgegeben, die einen Erlass des französischen Umweltministeriums aus 2020 für nichtig erklären sollte. Das Finanzierungszeichen “Der Grüne Punkt®” kann somit weiterhin ohne zusätzliche Gebühren in Frankreich auf Verpackungen aufgebracht werden.
Der relevante Passus im französischen Umweltgesetzbuch (Code de l’Environnement) sieht vor, dass in Frankreich für in Verkehr gebrachte Verpackungen das doppelte Beteiligungsentgelt zu zahlen sei, sofern diese Verpackungen Symbole enthalten, “die dazu geeignet sind, den Verbraucher in Fragen der Abfalltrennung zu verwirren“. In einem später veröffentlichten Erlass des französischen Umweltministeriums wurde “Der Grüne Punkt®” als verwirrendes Symbol definiert, obwohl die Marke seit über 30 Jahren als internationales Finanzierungszeichen für Verpackungs-Recyclingsysteme steht. Diese Regelung hätte bei Umsetzung besonders für Unternehmen, die verpackte Produkte nach Frankreich liefern, erheblichen Aufwand und Zusatzkosten teilweise in Millionenhöhe verursacht.
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat nun den Erlass des französischen Umweltministeriums mit Bezug auf den Grünen Punkt für nichtig erklärt. Begründet wurde die Entscheidung vor allem damit, dass die französischen Behörden ihrer Mitteilungspflicht über das Gesetzesvorhaben gegenüber der Europäischen Kommission nicht ausreichend nachgekommen seien.
Der Grüne Punkt und PRO Europe begrüßen die Entscheidung des französischen Verwaltungsgerichts die in voller Länge unter folgendem Link einsehbar ist.
Über PRO Europe:
PRO Europe s.p.r.l. (Packaging Recovery Organisation Europe), gegründet 1995, ist die Dachorganisation für europäische Systeme zur Verwertung und zum Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen, die hauptsächlich das eingetragene Markenzeichen „Der Grüne Punkt“ als Finanzierungssymbol verwenden. In seiner Hauptrolle ist PRO Europe der Generallizenzgeber der Marke „Der Grüne Punkt“ für Europa.
Das Unternehmen Der Grüne Punkt ist als Dienstleister für die erweiterte Produzentenverantwortung, als führender Sekundärrohstofflieferant für Kunststoffe und als Premium-Produzent von Kunststoffrezyklaten ein wegweisender Lösungsanbieter für die Bedürfnisse der Kreislaufwirtschaft. Die Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG hat mit dem Grünen Punkt® als Markenzeichen das duale System in Deutschland mit eingeführt und aufgebaut und steht für intelligente Rücknahmesysteme sowie die Entwicklung und Vermarktung innovativer Rezyklate und Dienstleistungen. Die Systec Plastics stellt an den Standorten Eisfeld und Hörstel Premiumrezyklate der Marke Systalen® für den internationalen Markt her. Die Unternehmen der Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG gehören zur Unternehmensgruppe Green Dot Global S.à r.l.
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