„Bauphase Null Mitbestimmung“

Die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler führen zu einem Ausbau der Schulen und zu Neubauten in Hamburg, was die GEW grundsätzlich begrüßt. In der sogenannten „Bauphase Null“, die allen größeren Bauvorhaben vorangeht, ist eine Mitbestimmung der Schulgemeinschaften vorgesehen, die jedoch vom Schulsenator mit Verachtung gestraft wird.

„Es werden keine Personalräte beteiligt, wie es Vorgabe der Behörde bei Bau- und Umbaumaßnahmen ist, um beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Barrierefreiheit für die Beschäftigten mitzubestimmen. Wenn es noch keinen vor Ort gibt, muss der schulische Gesamtpersonalrat einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Schulen auch für die Beschäftigten als nachhaltig gesunde Arbeitsplätze konzeptioniert werden. Der schulische Gesamtpersonalrat mahnt immer wieder an, dass Vorgaben der Beteiligung, Mitbestimmung und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten an den Hamburger Schulen nicht eingehalten werden. Wie soll dem Fach- und Lehrkräftemangel dauerhaft begegnet werden, wenn auf die Beschäftigten besonders beim Gesundheitsschutz nicht bereits bei Schulneugründungen geachtet wird?“ kritisiert Yvonne Heimbüchel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg.

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