Koalitionsausschussergebnisse ohne Klimasozialpolitik – Schlechte Ergebnisse für eine sozialökologische Klimawende in Deutschland

„Die jährlich verpflichtenden Sektorziele werden aufgegeben. Die Idee, die Klimawende durch CO2-Bepreisung mit Ausgleich über ein Klimageld zu erreichen, scheint hinfällig zu sein.

Auch wird der Umstieg vom fossilen Auto nicht durch schneller gebaute Autobahnen gelingen.

Und die umfangreichen Maßnahmen im Verkehrsbereich enthalten gar keine Hinweise auf Barrierefreiheit. Es braucht Bahnhöfe, an denen Menschen mit Einschränkungen sich als Reisende willkommen fühlen.

Wie die finanzielle Unterstützung in der Transformation des Gebäudebereiches aussehen soll, bleibt offen.

Klimaschutz wird weiterhin in der Diskussion gegen soziale Argumente ausgespielt, dabei ist gut gemachter Klimaschutz Klimasozialpolitik und muss endlich umgesetzt werden.

Richtig ist es, den ÖPNV, auch in suburbanen und ländlichen Räumen weiter auszubauen. Denn ein gut ausgebauter ÖPNV ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausstieg aus der fossilen Mobilität. Hier gilt es auch darauf zu achten, dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen sich als Reisende willkommen fühlen.

Soll der gefundene Kompromiss das Land Jahrzehnte lang prägen, muss dringend bei den sozialen Aspekten nachgebessert werden, etwa wie die Kosten energetischer Sanierung gerecht verteilt und wie Mieter_innen durch eine Reform der Modernisierungsumlage entlastet werden. Oder wie das Klimaschutzgesetz künftig wirksam eingehalten werden kann.“

Hintergrund
Mit seiner Kampagne "Klimaschutz, der allen nutzt" macht der Deutsche Caritasverband in diesem Jahr auf die Wechselwirkung von Klimakrise und Armut aufmerksam. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die fiktive Figur Jenny. Sie hat ein geringes Einkommen und würde von einem konsequent umgesetzten Klimaschutz sofort und nachhaltig profitieren.
Jenny fordert gemeinsam mit der Caritas auf Plakaten "Mehr Busse für weniger Geld" sowie "Wärmedämmung auch für günstige Mietwohnungen".