Landwirt:innen der AbL fordern fairen, transparenten Zugang zu Land von Gemeindevertreter:innen

Dorothee Sterz, Kampagnenkoordination, Landwirtin und Sprecherin der jungen AbL, kommentiert: “Mit über 30 Aktionen deutschlandweit in Orten wie Erfurt, Kassel, Dresden, Köln und Garmisch-Partenkirchen konnten wir heute ein starkes Signal für eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft setzen. Städte und Kommunen haben eine enorme Gestaltungskraft, die sie viel besser nutzen können. Sie sollten Betriebe fördern, die wirklich für das Gemeinwohl arbeiten, etwa durch Direktvermarktung vor Ort, Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen oder besonders boden- und klimaschonendem Arbeiten. Gleichzeitig sind wir Existenzgründerinnen auf einen transparenten Zugang zu Land angewiesen – sonst können wir keine Betriebe gründen.”

Bei der Hauptaktion in Erfurt übergaben Vertreter:innen der AbL Mitteldeutschland einen Präsentkorb an Oberbürgermeister Bausewein. Mit der Erarbeitung von lokal angepassten Verpachtungskriterien ist die Stadt beispielhaft vorangegangen. Auf den 1000 Hektar städtischer Eigentumsfläche können nun gesunde Lebensmittel für die Menschen vor Ort erzeugt werden, unabhängig von globalen Lieferketten.

Oberbürgermeister Bausewein freute sich über die Anerkennung: "Wir hoffen, dass wir in Erfurt als gutes Beispiel vorangehen und andere Kommunen dazu animieren können, diesen Weg auch einzuschlagen."

Nicht nur Kommunen und Städte, sondern auch die Bundesregierung greift aktuell das Thema Verpachtung öffentlicher Flächen auf. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatten in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Zukunft wie im Koalitionsvertrag angekündigt nicht weiter zu privatisieren. Stattdessen sollen nun nachhaltige Verpachtungskriterien entwickelt werden.

Hintergründe:

Zur Verpachtung öffentlicher Agrarflächen: Nur 40 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen sind im Eigentum derer, die das Land bewirtschaften. Die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist deshalb davon abhängig, zusätzliche Flächen zu pachten. Dadurch haben Pachtpreise und Flächenvergabeverfahren einen starken Einfluss darauf, welche Art von Landwirtschaft bestehen kann. 10,2 % des Agrarlandes gehören der öffentlichen Hand (BVVG, Bundesländern, Kommunen, Kirchen) – hier hat staatliches Handeln einen großen Gestaltungsspielraum, aber auch Vorbildwirkung.

Zum Kriterienkatalog: Für eine Verpachtung nach Gemeinwohlkriterien hat die AbL einen Kriterienkatalog erstellt, den Verwaltungen bei der Verpachtung von öffentlichem Land anwenden können. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Größe der bewirtschafteten Schläge, die Betriebsform und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Die Kriterien werden jeweils mit Punkten versehen und bieten somit ein transparentes Verfahren zur Pachtvergabe, das für die Verwaltungen einfach zu handhaben ist. Alle abzufragenden Kriterien sind von den Betrieben einfach zu erfassen, da diese im Wesentlichen aus bereits zu erstellenden Anträgen, Berichten und Bescheiden abzulesen sind. Auch für die Verwaltungen sind sie einfach handhabbar, da lediglich Zahlen miteinander verglichen werden müssen und kaum landwirtschaftliches Fachwissen zur Beurteilung notwendig ist.

Weiterführende Links: 

• Eine Übersichtskarte aller Aktionen in Deutschland
• AbL-Kriterienkatalog “Gemeinwohlorientierte Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen“
• Informationen zur AbL-Kampagne “Gemeinwohlverpachtung jetzt!”
• Übersicht über Lösungsansätze für die Probleme auf dem (ostdeutschen) Bodenmarkt