Weltklimakonferenz muss trotz großer geopolitischer Herausforderungen echte Fortschritte liefern

Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen. Wer noch fossile Energieträger kauft, muss den Nachweis führen, dass das die Großgefahrenschwelle von 1,5 Grad nicht torpediert. Das 1,5-Grad-Limit steht dafür, unbewältigbare Klimaschäden abzuwenden. Andererseits gilt es, Finanzierung für inzwischen unabwendbare Schäden auf den Weg zu bringen. Wer die Klimakrise wirksam eindämmt, gewinnt auch Energiesicherheit sowie Ernährungssicherheit und macht einen großen Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise sowie zu mehr Artenschutz. Diese COP kann mehr werden als eine Klimakonferenz – sie kann eine Konferenz zur Lösung multipler Krisen werden“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Neue Gas-Deals könnten letzte Chance auf 1,5 Grad zunichtemachen

Ein Jahr nach der Klimakonferenz in Glasgow ist die weltweite Ambitionslücke kaum geschrumpft. Statt zu maximal 1,5 Grad Erderhitzung führen uns die bisher zugesagten Klimabeiträge der Staaten laut UN zu ungefähr 2,5 Grad Erhitzung. „Nur wenige Staaten haben den Ergebnissen der jüngsten Klimakonferenz deutlich Rechnung getragen. Fortschritte gab es etwa in den USA, in Kenia oder Australien. Aber nun werden alle Rechenschaft ablegen müssen, inwieweit sie ihre selbst gemachten Zusagen ernst nehmen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

„Alles spricht für eine Beschleunigung der globalen Energiewende. Das hat auch die Internationale Energieagentur jüngst betont. Wenn Bundeskanzler Scholz nun neue Gas-Deals anstrebt und in Gasfelder in Afrika investieren will, gefährdet er die internationale Glaubwürdigkeit der deutschen Energiewende“, warnt Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika. In Glasgow hatten Deutschland und weitere Industrieländer eine richtungsweisende Partnerschaft mit Südafrika zur Beschleunigung des dortigen Kohleausstiegs beschlossen. „Statt den Globalen Süden nun in neue fossile Technologien mit Ablaufdatum zu treiben, sollten Deutschland und andere Industrieländer mehr Partnerschaften mit anderen Staaten anstreben. Es geht um attraktive Angebote zur beschleunigten Energiewende mit neuen Entwicklungsperspektiven für Schwellen- und weitere Länder des globalen Südens“, ergänzt Opfer.

Nur mit Solidarität sind gute Verhandlungsergebnisse möglich

Das 100 Milliarden Dollar-Versprechen, das die Industrieländer dem Globalen Süden zur Unterstützung bei Klimaschutz und –anpassung gegeben hatten, ist bisher nicht eingehalten worden. Insbesondere die Anpassungsfinanzierung ist deutlich zu niedrig. „Es ist kaum zu vermitteln, dass Industrieländer auf Pandemie und Auswirkungen der russischen Aggressionen mit dreistelligen Milliarden-Paketen antworten können, aber gemeinsam keine 100 Milliarden für die Ärmsten und Verletzlichsten zur Bewältigung der Klimakrise aufbringen“, betont Ryfisch.

Auch die bereits entstandenen erheblichen Schäden – zuletzt in Pakistan und Nigeria – gefährden zunehmend die Entwicklung vieler Länder und erhöhen deren Schuldenlast. „Der von Deutschland initiierte Globale Schutzschirm kann ein wichtiger erster Schritt zur Bewältigung von Schäden und Verlusten sein. Doch dafür muss Kanzler Scholz beim Gipfel der Regierungschefs zu Beginn der Konferenz eine signifikante Summe explizit für den Umgang mit Schäden und Verlusten im Globalen Süden zusagen“, so Ryfisch weiter.

Menschenrechtssituation in Ägypten besorgniserregend

Das Ausrichterland Ägypten hat nach Angaben von Menschrechtsgruppen rund 60.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert – bisher mindestens 70 allein in den Vortagen zur COP aufgrund von Aufrufen zu in Ägypten verbotenen Protesten. Auch Kontrollen in und rund um Scharm El-Scheich haben bereits zugenommen. Der zivilgesellschaftliche Raum ist stark eingeschränkt. Die Teilnahme ausländischer NGOs an der COP wird etwa durch hochschnellende Hotelkosten erschwert. Kerstin Opfer: „Zivilgesellschaftliche Stimmen sind Treiber einer gerechten und beschleunigten Klimapolitik. Die Bundesregierung muss die Bedeutung von Menschenrechten und Partizipation wo immer möglich hervorheben. Die Weltklimakonferenz muss auch genutzt werden, um die Situation für die ägyptische Zivilgesellschaft nachhaltig zu verbessern.“