Zukunft findet statt

Auf dem Podium standen Marcel Penquitt (SPD), Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Jens Kaehlert (CDU), Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Mollenschott (Die Linke) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). Moderiert wurde die Diskussion von Andreas Oppermann (RBB Studio Frankfurt/Oder) und Matthias von Popowski (complan Kommunalberatung GmbH).

Der Flughafen BER gilt als Wachstums- und Jobmotor für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Diese wirtschaftlichen Entwicklungen stellen jedoch auch erhöhte Anforderungen an die regionale Infrastruktur und führen zu zusätzlichen Belastungen für die Anwohner, insbesondere durch Verkehr und Lärm. Eine aktuelle Verkehrsanalyse des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg und der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Berlin unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Um die Belastungssituation in der Flughafenregion analysieren zu können, hat das Umweltministerium des Landes Brandenburg die Hauptlärmquellen Flug-Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie Gewerbe in einer Gesamtlärmkartierung zusammengeführt.

So äußerten sich die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion

Marcel Penquitt (SPD) sagte: „Das Dialogforum hat sich als starker Partner etabliert, der die berechtigten Interessen der Region und ihrer Menschen nach vorne bringt. Unsere Flughafenregion gehört zu den dynamischsten Regionen Mitteleuropas. Diese Position muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Kluge und nachhaltige Verkehrslösungen, innovative und qualitativ hochwertige Ansiedlungen müssen im Fokus stehen.“

Daniel Freiherr von Lützow (AfD) mahnte die immer noch ausstehende Umsetzung eines echten Nachtflugverbotes am BER an, immerhin wurde das bereits vor Jahren im Rahmen eines Volksentscheides von weit über 100.000 Unterzeichnern gefordert. Auch die versprochenen Lärmschutzmaßnahmen müssen endlich zur Gänze umgesetzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung rund um den BER muss ausgewogen und mit Blick auf den Klein- und Mittelstand erfolgen, um die Region voranzubringen.

Jens Kaehlert (CDU) forderte zur Eile: „Die Spreeplan-Analyse zeigt einen drohenden Verkehrskollaps auf. Gemeinsame Planung und Finanzierung sind dringend erforderlich.“

Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Die Flughafenregion ist zum Wachstumsmotor geworden. Und sie ist viel mehr als nur Flughafen: Hier haben sich auch im Umfeld der TH Wildau eine Vielzahl von innovativen Unternehmen angesiedelt, die Lösungen für Herausforderungen von morgen entwickeln Egal, ob alternative Flugantriebe, Luftreinigungsanlagen oder Lösungen für autonome Mobilität – hier wird Zukunft gemacht. Die Ideen, die hier in der Region Realität werden, stärken den Technologiestandort Brandenburg auch international und können die Welt besser machen.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die Herausforderungen mutig angehen: Wir brauchen gute Bedingungen für Unternehmen und Menschen, die hier arbeiten wollen. Dazu gehört eine leistungsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, aber auch gute Kitas und Schulen, medizinische Versorgung, eine intakte Umwelt und kulturelle Angebote.
Denn nur, wenn Menschen hier gut und gerne leben und sich willkommen fühlen, kann die Region attraktiv für Fach- und Arbeitskräfte werden.“

Claudia Mollenschott (Die Linke) sagte: „Die Forderungen aus der Verkehrsanalyse sind für die Entwicklung der Flughafenregion wichtig und unbedingt umzusetzen. Dafür braucht es die Unterstützung des Landes. Unabdingbar sind dabei die rasche Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir müssen in den Planungs- und Umsetzungsprozessen schneller werden, um dem Verkehrsinfarkt zu entgehen und die soziale Infrastruktur gedeihen zu lassen. Dabei muss man unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung über die Grenzen der Gemeinden, Landkreise und Ländergrenzen enger und effektiver zusammenarbeiten.“

Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) sagte, „dass wir zunächst die Hausaufgaben machen müssen in der bestehenden Situation. Unter dem Aspekt des Lärmschutzes gibt es Nachholbedarf, insbesondere beim Schallschutz, zur Evaluierung der Flugrouten oder der Durchsetzung eines vollständigen gesetzlichen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Bis dies nicht zufriedenstellend gelöst ist, sehe ich keine Notwendigkeit für weitere Erweiterungen für Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen.“

Die Gäste im Publikum, unter ihnen auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl, beteiligten sich engagiert an der Diskussion. Sie warfen den Teilnehmenden auf dem Podium Problemorientierung vor. Sie forderten Anerkennung der Realitäten und appellierten an die Vernunft, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Aufgabe der Opposition sei nicht, gegen die Regierung zu sein, sagte ein Zuschauer: „Wer auch immer die Wahl gewinnen wird – bitte kooperieren Sie!“

Fazit und Ausblick
Die Podiumsdiskussion verdeutlichte, dass die Zukunft der Flughafenregion Berlin Brandenburg zahlreiche Chancen und Herausforderungen bietet, aber auch Konfliktpotenzial birgt. Einfache Antworten gibt es nicht. Um so wichtiger, dass es Initiativen wie diese Veranstaltung des Dialogforums gibt, die die Möglichkeit zum Austausch bieten. Sie lieferte wichtige Impulse für die kommenden Aufgaben der Landesregierung nach der Landtagswahl im September 2024.

Markus Mücke, Vorsitzender des Dialogforums, sagte: „Wir sind eine Boom-Region. Wir müssen gemeinsam Sachverhalte klären und dürfen uns nicht in Grabenkämpfen verlieren. Nur gemeinsam bringen wir die Region voran. Dafür steht das Dialogforum!“