Städtetagspräsident wirft Ampelkoalition verfehlte Haushaltspolitik vor

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Die Ampelkoalition hatte zuvor hart um Sparmaßnahmen gerungen und unter anderem eine Reihe an Förderprogrammen gestrichen, die dabei helfen sollten, das Klima zu schützen.

"Es geht um einen mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag, der jetzt wegfällt", sagte Lewe im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Er sieht die Gefahr, dass die Städte ihre selbst gesteckten Klimaziele verfehlen. "Um klimaneutral zu werden, brauchen wir Investitionen in die Transformation. Dafür stehen nun aber zu wenig Mittel zur Verfügung."

Lewe verwies auf die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommunen. "Wir rechnen damit, dass die Kommunen im Jahr 2023 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro haben", sagte er. Im laufenden Jahr dürfte das Defizit Lewe zufolge sogar noch größer werden, und zwar bei etwa zehn Milliarden Euro liegen. Und es werde weiter "signifikant ansteigen".

Der Investitionsstau in den Kommunen sei gigantisch. "Wir liegen bei mittlerweile 165 Milliarden Euro, die in öffentliche Infrastruktur investiert werden müssen", sagte Lewe. Das betreffe Schulen, Kitas, Straßenbau oder den Bau von Verwaltungsgebäuden.