Die jüngsten Äußerungen von Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger zur Wissenschaftsfreiheit haben einen Sturm der Empörung ausgelöst. Statt die besorgniserregenden Entwicklungen weltweit und insbesondere in Deutschland ernsthaft zu thematisieren, verstrickt sich die Ministerin in beschönigende Lobpreisungen.
Stark-Watzinger behauptet felsenfest, dass Deutschland im Academic Freedom Index 2023 eine herausragende Position einnehme. Doch diese rosarote Sicht ignoriert geflissentlich die zunehmenden Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern auch hierzulande. Felix Thiesen, stellvertretender Bundesvorsitzender: „Die Ministerin spielt die Angriffe auf den Diskursraum an Hochschulen durch linke Gruppen und radikale Rechte herunter. Anstatt hier klare Worte zu finden und konkrete Maßnahmen zu fordern, wählt sie den Weg der Verharmlosung, während sich in einigen Universitäten jüdische Studenten kaum noch in die Uni trauen.“
Besonders beunruhigend ist Stark-Watzingers Untätigkeit gegenüber staatlicher Einflussnahme innerhalb von Deutschland. Felix Büning, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen: „Die Ministerin geriert sich als stille Beobachterin der Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. Aber ihre Aufgabe läge auch darin, etwaige Handlungen, z.B. bei der DFG, entgegenzutreten. Wenn Drittmittelanträge nur noch gegendert Aussicht auf Erfolg haben, führt dies zu einer vermeintlichen Selbstkasteiung der Wissenschaftler. Über die DFG werden die meisten Bundesmittel für die Forschung verteilt, sodass eine subtile Ausgrenzung von der Ministerin verhindert werden muss.“ Die Politik darf nicht die Augen vor derartigen Versuchen schließen, den Diskurs zu steuern. Eine klare Distanzierung von solchen Versuchen wäre angebracht, stattdessen relativiert die Ministerin.
Die Ministerin betont die rechtliche Verankerung der Wissenschaftsfreiheit, ohne auf die tatsächlichen Herausforderungen einzugehen. Es scheint, als ob sie in einer Parallelwelt lebt, wo Angriffe auf die Wissenschaft keine Realität sind. Ihre Forderung nach einer "gemeinsamen Anstrengung" innerhalb der Europäischen Union wirkt wie eine hohle Phrase, solange sie die ernsten Bedrohungen für die Wissenschaftsfreiheit nicht energisch benennt.
Insgesamt hinterlässt Stark-Watzinger den Eindruck, diese zu verzerren und sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Herausforderungen für die Wissenschaftsfreiheit zu entziehen. Es ist an der Zeit, dass die Ministerin ihre Verantwortung ernst nimmt und klare Positionen für die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit einnimmt.
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