Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung sind realitätsfern

Anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung bekräftigt der Lebensmittelverband Deutschland seine Kritik am Auswahlverfahren des Gremiums und stellt die realistische Umsetzbarkeit der Vorschläge in Frage. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff kommentiert: "Eine weitere staatlich eingesetzte Kommission hat erneut politische Binsenweisheiten erarbeitet, die im Übrigen seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen. Dass Kinder gesundes Schulessen kostenlos bekommen sollten, ist eine sehr alte Forderung. Solche Erwartungen scheitern nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung, meist durch die Landespolitik. In einem Bundesland, in dem nicht einmal Schulbücher kostenlos sind, ist die Einführung eines kostenlosen Schulessens schlicht nicht finanzierbar. Auch weitere Ergebnisse des sogenannten Bürgerrates entstammen der ernährungspolitischen Mottenkiste oder zeigen ein Realitätslimbo. Ein Lebensmittelsiegel, das Gesundheit, Klima und Tierwohl in einem vereint, ist reines Wunschdenken. Komplexität auf ein Minimum zu reduzieren ist reine populistische Augenwischerei ohne jeden Erkenntnisgewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Anregung, die Mehrwertsteuer zum Instrument einer gelenkten Ernährung zu machen, schlägt fehl. Steuern werden zur Finanzierung des Staates erhoben, nicht zur Bevormundung. Zudem fragt man sich, ob die Bürgerräte tatsächlich davon überzeugt sind, dass, wenn ein Kilo Möhren statt 75 Cent künftig 70 Cent kostet, dies tatsächlich eine Verhaltensänderung beim Kauf bewirken könnte. Insgesamt erklärt sich der Wunsch nach staatlichen Eingriffen offenbar aus der Zusammensetzung und Führung des sogenannten Bürgerrates. Gerade einmal elf Prozent von 20.000 angeschriebenen Bürgerinnen und Bürgern hatten Lust am Bürgerrat teilzunehmen. Die Verbliebenen wurden dann noch einmal nach Vorlieben vorsortiert (vegan oder nicht-vegan) und schließlich hat man aus einer Gruppe von 1.000 algorithmisch vorbestimmten Menschen 160 ausgelost. Unter strenger Führung und Anleitung kamen diese dann zu den dokumentierten Aussagen. Mit repräsentativen demokratischen Prozessen hatte das wenig zu tun. Die Empfehlungen des Bürgerrates haben jedenfalls keinerlei Wert und Bedeutung für Produzenten und sicherlich auch nicht für die überwiegende Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Das Steuergeld, das für diesen scheindemokratischen Prozess ausgegeben wurde, hätte man besser den Landwirten zur Verfügung gestellt."