Bundeshaushalt 2024: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind die größten Verlierer

Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, verurteilt das Ausmaß der Kürzungen scharf: „Die Ampelregierung wendet sich von den ärmsten Menschen auf dieser Welt ab – in einer Zeit, in der dringend mehr Engagement geboten ist. 23 Kriege und bewaffnete Konflikte wüten auf dieser Welt, Menschen verhungern, obwohl es genug zu essen gibt, oder sterben an Krankheiten, die behandelt werden könnten.“

„Die Bundesregierung hat massiv die finanziellen Möglichkeiten abgebaut, auf Krisen reagieren zu können. Die Mittel für die Krisenbewältigung im Etat des BMZ werden in diesem Jahr um 200 Millionen Euro niedriger sein als im vergangenen Jahr.“ Nach den Beschlüssen der Bereinigungssitzung wird die humanitäre Hilfe um fast 20 Prozent (minus 500 Millionen Euro) und der BMZ-Etat um fast zehn Prozent (minus 940 Millionen Euro) gegenüber 2023 gekürzt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht ab 2025 weitere drastische Kürzungen in Milliardenhöhe vor.

„Mit diesem Haushalt hat die Bundesregierung auf dem Weg zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung den Rückwärtsgang eingelegt. Die aktuelle Haushaltspolitik ist hochgradig unsolidarisch mit den ärmsten Menschen auf dieser Welt“, betont Herbst. „Im Vergleich zu 2022 stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro weniger für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe bereit. Dieses Geld fehlt für die Armutsreduzierung, Nothilfe, Hungerbekämpfung und Klimafinanzierung. Besonders besorgniserregend ist die Tendenz, populistische Kritik an der Entwicklungspolitik, wie sie ganz rechts Standard ist, als Argumente für derart drastische Kürzungen in der Mitte und gar weiter links wiederzufinden. Wir werden dem entschlossen entgegentreten.“

VENRO appelliert an die Bundesregierung, eine Trendwende bei der Finanzierung für nachhaltige Entwicklung und Nothilfe einzuleiten. „Solidarität mit denjenigen, die weltweit dringend Unterstützung benötigen, ist kein Luxus, sondern ein essenzieller Beitrag für eine friedliche und gerechte Welt, von der unsere aller Zukunft abhängt“, betont Herbst.

Für weiterführende Informationen verweisen wir auf unsere Haushalts-Analyse: VENRO (2024): Analyse Haushalt 2024 (PDF)