„Beim Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen machen sich bei Deutschlands Stadtwerken wirklich Frustration und Unverständnis breit. Die Unternehmen sind in großer Sorge.
Als Praktiker und Umsetzer der Energiewende brauchen die Unternehmen endlich Entscheidungen. Und sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen jetzt zügig geschaffen werden. Die Stadtwerke wollen in den Umbau der Energielandschaft investieren: Dafür muss aber die jetzige Vollbremsung mit weitgehender Haushaltssperre aufgelöst werden.“
Liebing erwartet von der Bundesregierung ein klares Signal:
„Vorfahrt für Investitionen! Die Transformation darf nicht abgesagt werden. Sie ist auch ein Gebot des Verfassungsgerichts von 2021. Und diese Transformation zur Klimaneutralität erfordert Investitionen. Neue politische Prioritäten sind erforderlich. Wenn der Haushalt 2024 noch mehr Verhandlungen und Abstimmung benötigt, dann erwarteten wir zumindest, dass die wichtigsten Dinge, die ohnehin erfolgen und realisiert werden müssen, im Prozess vor die Klammer gezogen werden. Für diese Vorhaben muss die Haushaltssperre verbindlich und zügig aufgehoben werden.
Das betrifft insbesondere den Ausbau der Fernwärme und die Kraftwerkstrategie: Jedes Kraftwerk, das 2030 stehen und in Betrieb genommen werden soll, hat eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren. Das ist allen Beteiligten klar. Die Uhr tickt, und wir befinden uns schon jetzt deutlich im Zeitverzug. Versorgungssicherheit und Klimaschutz können sich nicht nach Kassenlage der Bundesregierung richten. Wenn die Bundesregierung das Ziel ausgegeben hat, die Fernwärmeanschlüsse zu verdreifachen, dann erfordert dies jetzt entschiedenes Handeln. Die Haushaltssperre für das Fernwärmeaus- und umbauprogramm führt aktuell zu einer Vollbremsung bei der Fernwärme.
Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase brauchen wir mehr, nicht weniger Investitionen. Deshalb dient der Vorrang für Investitionen auch der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands und führt im Ergebnis zu höheren Steuereinnahmen.
Wenn es dem Staat aber schwer fällt, staatliche Mittel zu mobilisieren, dann kommt es umso mehr auf die Instrumente an, die den Staat nichts kosten und trotzdem Investitionen auslösen. Ein vergleichsweise einfacher Schritt mit effektiver Wirkung ist beispielsweise die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs( KWK)-Anlagen über 2026 hinaus zu verlängern. Dieses bestehende Instrument ist umlagenfinanziert und damit haushaltsneutral. Die KWK-Förderung muss beihilfekonform neu aufgesetzt werden. Das ist jetzt umso mehr geboten; dies würde Investitionen in die Fernwärme befördern, ohne dass es den Bundeshaushalt belastet.
Wenn Haushaltsverhandlungen noch länger andauern, ist es umso wichtiger, mit klaren und zügigen Entscheidungen verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen und der weit verbreiteten Verunsicherung entgegen zu treten. Dafür gibt es Lösungsmöglichkeiten. Aber mit der aktuellen fatalen Stimmungslage können wir nicht in die Weihnachtspause gehen oder ins neue Jahr starten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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