Kampf gegen Hate Speech

Das erfolgreiche Modell wurde aktuell um ein weiteres Jahr verlängert. Nach etwas mehr als vier Jahren zog die Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" heute (14. Dezember) eine erfolgreiche Zwischenbilanz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 gab es 999 Prüfbitten, die zu 831 Ermittlungsverfahren, 209 Klageerhebungen und 141 rechtskräftigen Verurteilungen mit Geldstrafen von 20 bis zu 150 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Monaten mit Bewährung führten. Niemand kann sich in der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken. Ich freue mich, dass wir die Urheber bei etwa 90 Prozent der gemeldeten Hass-Posts ermitteln konnten. Das ist ein großer Erfolg aller Projektbeteiligten." 

Staatsanwältin Teresa Ott, Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz:"Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben hier schon viel erreicht, wie die heute präsentierten Zahlen deutlich zeigen. Gleichwohl arbeiten wir beständig daran, unsere Strukturen weiter zu verbessern, um Hate Speech noch effektiver und konsequent verfolgen zu können."

BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: "Wir sind im aktuellen Nahost-Krieg mit verstörenden Bildern und Videos konfrontiert, die zum Instrument für die Verbreitung von purem Hass werden. Dagegen müssen wir vorgehen. Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz stellt eine der zentralen Aufgaben der BLM und der anderen Medienanstalten dar. Denn zahlreiche Online-Inhalte verstoßen gegen den Jugend­­medienschutz und verletzen die Menschenwürde. Sie sind volksverhetzend, antisemitisch, gewaltverherrlichend und absolut unzulässig." 

Die Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" wird derzeit von 120 Medienunternehmen unterstützt, 86 nehmen aktiv teil. Das Verfahren wurde auch fürfreie Journalistinnen und Journalistengeöffnet und auf Internetplattformen erweitert. Der CEO der gutefrage-Gruppe, Philipp Graf Montgelas, berichtete über aktuelle Herausforderungen in der Praxis: "Jedes global auftretende Phänomen, wie zum Beispiel Terror oder Kriege, findet auch in Onlinecommunities statt. So auch auf gutefrage.net. Darauf ist unser Community Management technisch wie fachlich eingestellt. Seit Beginn der Zusammenarbeit mit der Initiative ‚Konsequent gegen Hass‘ konnten wir rund 100 strafrechtlich relevante Fälle einfach anzeigen und verfolgen lassen."

Justizminister Eisenreich bedankte sich auch bei den Ermittlerinnen und Ermittlern: "Das gute Ergebnis unserer Kooperation mit der BLM ist vor allem ihrer hervorragenden und intensiven Arbeit zu verdanken. Wir können die Urheber von Hate Speech nur effektiv verfolgen und bestrafen, wenn wir sie identifizieren können. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen wir stärker in die Pflicht nehmen."