VKU-Vizepräsident Karsten Specht begrüßt die heutige Entscheidung, sieht jedoch noch deutlichen Handlungsbedarf: „Das Rahmengesetz ist wichtig, um das Land vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser besser zu schützen. Offen bleibt jedoch weiterhin, wie diese Mammutaufgabe flächendeckend finanziert werden soll. Der Bundesrat hatte für die Finanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe und genügend Mittel im Kernhaushalt gefordert. Damit haben sich die Länder einer wichtigen VKU-Forderung angeschlossen.
Die notwendige Anpassung der Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels sind kapitalintensiv. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht überall von den Kundinnen und Kunden über ihre Entgelte gestemmt werden können. Ohne staatliche Mittel wird das nicht gehen. Bisher ist das Thema der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in den politischen Diskussionen aber noch sträflich vernachlässigt worden. Auch wenn man diese – anders als zum Beispiel Straßen und Schienen – Infrastrukturen häufig nicht sieht, muss sich das schnell ändern.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de
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