Bundeshaushalt: Geplante Streichungen beim Agrardiesel sorgen für völliges Unverständnis in der Landwirtschaft

Mit der Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024 soll nach Plänen der Koalition auch eine Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einhergehen. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV e.V.) kritisiert dieses Vorhaben scharf und fürchtet zusätzliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Völlig unverständlich sind diese Steuerhöhungen, da mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen weniger öffentliche Straßen genutzt werden, als vielmehr Felder befahren werden, um dadurch die Lebensmittelproduktion sicherzustellen. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier sagte dazu heute in Münster: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast 1 Milliarde Euro sind inakzeptabel und schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge.“ Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert einen Haushaltskompromiss mit Augenmaß: Durch die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Lebensmittelsicherung müsse – in unsicheren weltpolitischen Zeiten mehr denn je – die Branche einen besonderen Schutzstatus haben, um die heimische Landwirtschaft zu sichern. „Diese Pläne dürfen keine Umsetzung finden. Dagegen gehen wir entschieden vor und fordern von der Politik ein sofortiges Einlenken“, verleiht Hubertus Beringmeier der Forderung des Berufsstandes Nachdruck.