Es ist ein wichtiges Signal aus dem EU-Agrarrat, dass sich keine qualifizierte Mehrheit für den Kompromissentwurf der Ratspräsidentschaft finden ließ. Aber die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Zwar hat Cem Özdemir sich heute enthalten – aber was wir brauchen, ist eine klare Positionierung der gesamten Bundesregierung. Vor allem der Bundeskanzler muss halten, was er im Wahlkampf versprochen hat: auch für die neuen Gentechniken müsse das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt gelten. Jetzt gilt es auf allen Ebenen weiter dafür zu sorgen, dass Koexistenz, Risikoprüfung und Kennzeichnung sichergestellt werden.
Der Ökolandbau muss eine wichtige Alternative zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln bleiben. Es war noch nie klug nur auf ein Pferd zu setzen. Die Verbraucher*innen wollen auch weiterhin entscheiden, ob sie Gentechnik auf ihrem Teller haben oder nicht. Neben der Wahlfreiheit, die auf dem Spiel steht, drohen auch Preissteigerungen, wie kürzlich ein Zusammenschluss des Lebensmittelhandels warnte. Denn ein erhöhter Aufwand zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit und die ohnehin kritischen Patente auf „Neue Gentechnik“-Pflanzen werden zu Mehrkosten führen, die sich am Ende auch an der Ladenkasse widerspiegeln.
Die Entscheidungen, die auf EU-Ebene zu den neuen Gentechniken getroffen werden, haben Auswirkungen auf nahezu 500 Millionen Menschen. Dabei darf nicht nur Rücksicht auf einige wenige genommen werden, die weniger das Gemeinwohl als den eigenen Profit verfolgen.
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