COP in Dubai: Keine neuen fossilen Brennstoffe

• Weltklimakonferenz startet unter schwierigen Vorzeichen
• Bundesregierung muss sich für Abkehr von Fossilen stark machen
• Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand

In Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise sind die Erwartungen an die heute  beginnende 28. UN-Klimakonferenz hoch. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt mit Skepsis nach Dubai und auf den COP-Präsidenten, der gleichzeitig Öl-Chef eines staatlichen Öl- und Gaskonzerns in seinem Land ist. Umso klarer sind die Erwartungen: Trotz schwieriger weltpolitischer Lage muss die Weltgemeinschaft solidarisch klimagerecht handeln. Sie muss die Anstrengungen deutlich erhöhen, um den 1,5-Grad Pfad einzuhalten.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Diese COP findet unter schwierigen Vorzeichen statt. Die Staatengemeinschaft steht in Dubai vor einer echten Bewährungsprobe. Obwohl  die Auswirkungen der Klimakrise deutlich spürbar zunehmen, droht eine Renaissance fossiler Energien. Für das Überleben auf unseren Planeten ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze extrem wichtig – jedes Zehntel Grad zählt. Deshalb fordern wir ein klares Nein zu allen fossilen Brennstoffen und klimaschädlichen Subventionen. Die COP muss die globale Energiewende bringen.” 

Der BUND erwartet, dass die anwesenden Regierungschefs deutliche Zusagen für eine gerechte Transformation geben: weg von allen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Diese Zusagen müssen durch eine ausreichende Klimafinanzierung untermauert werden. Das gilt auch über die Gelder hinaus, die Deutschland bislang zugesagt hat. 

Bandt:“Bundeskanzler Olaf Scholz und die anreisenden Minister*innen müssen sich auf der COP für eine Abkehr von fossilen Energien stark machen. Scheinlösungen wie die kaum erforschte CCS-Technologie sind hierbei der falsche Weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, trotz Haushaltkrise öffentliche Gelder in Form von Darlehen in Milliardenhöhe auf den Tisch zu legen, um in die globale Energiewende und Klimafinanzierung zu investieren. Die angedachten sechs Milliarden reichen bei weitem nicht aus. Dazu müssen gerade in Deutschland Subventionen in fossile Energien gestoppt werden.”

Sultan Ahmed Al-Jaber, COP-Präsident und CEO der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) wird die Klimaverhandlungen die nächsten zwei Wochen leiten. Der Einfluss der fosslien Lobby ist bedenklich groß und birgt eine Gefahr für Lösungen in der Klimakrise. 

Bandt: “Wir erwarten, dass der Präsident der COP seiner Rolle für die internationale Staatengemeinschaft gerecht wird. Al-Jabar darf die Klimakonferenz nicht durch die Hintertür zu einem fossilen Gipfel machen.”

Auch wegen der prekären Menschenrechtslage schaut die Welt mit Sorge auf Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dazu sagt Karola Knuth aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend: “Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären, eine Klimakonferenz mit viel Teilhabe veranstalten zu wollen, verhindern aber die Organisation der Zivilgesellschaft. Deutschland sollte sich wie auch schon bei der letzten COP in Ägypten weiterhin aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Ohne die Einhaltung von Menschenrechten kann es keine Klimagerechtigkeit geben. Dazu gehört auch die echte Beteiligung von jungen Menschen, die weltweit von der Klimakrise betroffen sind."

Hintergrund:
Die kommenden zwei Wochen der 28. Konferenz der Vertragsparteien (COP28) der UN-Klimarahmenkonvention werden von einem zentralen Element geprägt sein: dem Global Stocktake – der globalen Bestandsaufnahme. Dieser Prozess hat das Ziel klar zu verdeutlichen, welche Richtung die Welt im Kampf gegen die Klimakrise einschlagen muss. Die Diskussionen umfassen weiterhin verschiedene Schlüsselbereiche, darunter die Ausarbeitung der Finanzierungsfazilität für Schäden und Verluste, die Festlegung eines globalen Finanzierungsziels, die Schließung der massiven Emissionslücke und die Beschleunigung der Energiewende. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle Deutschlands, in dieser entscheidenden Phase ein klares und gerechtes Zeichen zu setzen. Die getroffenen Entscheidungen werden nicht nur nationale, sondern auch globale Auswirkungen haben und somit maßgeblich zur internationalen Agenda für einen effektiven Klimaschutz beitragen.

Weitere Informationen: 

• BUND zu den Klimakonferenzen
• BUND CCS Standpunkt
• COP28 offizielle Webseite
• Kontakt: Susann Scherbarth, Leitung Internationale Klimapolitik beim BUND, Tel.: + 49 30 275 86 468, Mobil: +32 486 34 18 37, E-Mail: susann.scherbarth@bund.net
• BUND-Veranstaltungen: 5.12.: Side Event im deutschen Pavillon mit Minister Robert Habeck, 18.30. Organisiert vom BUND, Misereor und DUH. Der BUND und die DUH werden online mit dabei sein. 8.12.: Aktion in Berlin gemeinsam mit Misereor und Fridays for Future zum Ende der Fossilen. (genaue Informationen folgen noch)
• BUNDjugend-Veranstaltung: Dubai in Berlin: YouthHub zur UN-Klimakonferenz COP28 in Berlin