BWVL fordert Sozialmaut: Mauteinnahmen müssen nachhaltige Verwendung finden

„Die Lkw-Maut ist ein sehr wertvolles Instrument, das nicht weggeworfen werden darf, um allgemeine Haushaltsmittel zu akquirieren, wenn gleichzeitig das dringend Notwendige nicht umgesetzt wird, nämlich den Aufbau der unbedingt benötigten Infrastruktur für Alternative Antriebe und die Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer, die unterwegs täglich ihren harten Job ausüben müssen. Das ist doch der eigentliche Skandal“, so BWVL-Präsident Jochen Quick.

Das gilt aus Sicht des BWVL nicht nur hinsichtlich der fehlenden Entwicklung der Energieinfrastruktur und der Förderunterstützung zum Erwerb der benötigten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (KSNI-Förderprogramm), sondern auch hinsichtlich der sozialen Komponente der Nachhaltigkeit.

Der BWVL fordert deshalb, einen festen Teil der Lkw-Maut als Sozialmaut einzuführen, der nachvollziehbar bei den Nutzern, d. h. den Unternehmen, die inzwischen sehr unter Fahrermangel leiden, aber insbesondere auch bei den Fahrerinnen und Fahren ankommen sollte und die sozialen Bedingungen im öffentlichen Raum für alle deutlich verbessern sollte. Konkret gemeint sind die Anzahl der Parkplätze und auch die Qualität der sanitären Einrichtungen. „Diese Maßnahme,“ so Jochen Quick, „wäre sicher geeignet, der CO₂-Maut zu mehr Akzeptanz zu verhelfen.“

Grundsätzlich wurde auf dem Nachhaltigkeitsforum deutlich, dass nach dem Verständnis der Teilnehmer die Bundesregierung bei den Rahmenbedingungen für die sogenannte Transformationen viel stärker vorangehen und den Weg verbindlicher und damit für die Unternehmen planbarer gestalten müsste. Denn diese, das wurde deutlich, sind bereit zu handeln. Aus Sicht des BWVL wird zu viel über die Ziele der Nachhaltigkeit gesprochen, für die Umsetzung in der Realität fehlt es aber an realistischen, das heißt umsetzbaren, Vorgaben.

Insgesamt vermissten die Teilnehmer einen Masterplan, der deutlich erkennbar den Weg der Bundesregierung in der Transformation des Güterverkehrs zu Co₂-freien Verkehren verlässlich für die nächsten Jahre aufzeigt. Das sei ein sehr enttäuschender Zustand und das KSNI-Förderprogramm sei dafür ein „trauriges Beispiel“, stellte BWVL-Präsident Quick für seinen Verband fest.