Berliner Justizsenatorin: 25 Demonstrationen für Gaza verboten – deutlich mehr Verfahren gegen Klimaaktivisten

In Berlin werden nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) nur wenige Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen im Gazastreifen verboten. “Die überwiegende Mehrheit solcher Demos in Berlin fanden statt. Von rund 120 angemeldeten Solidaritätsveranstaltungen wurden seit dem 7. Oktober etwa 25 verboten”, sagte Badenberg ZEIT ONLINE. Allerdings zeige der Staat dort Härte, wo es nötig sei. “Wer auf Berlins Straßen ‘From the river to the sea, Palestine will be free’ skandiert, bekommt ein Verfahren. Jeder und jede, der oder die sich an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

”Die Justizsenatorin lobte das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hamas und den Verein Samidoun: “Das Verbot der Hamas und des Vereins Samidoun sind beim Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass sehr hilfreich”, sagte Badenberg: “Wer heute die Fahne der Hamas schwenkt oder ein Logo von Samidoun trägt, macht sich strafbar. Die Staatsanwälte können daher schneller ermitteln und besser durchgreifen.”

Insgesamt sei die Berliner Justiz sehr belastet: “Wir bauen Personal auf, aber auch die Zahl der Verfahren steigt und das bei hohem Altbestand”, sagte Badenberg. “Bis heute sind bei den BerlinerJustizbehörden ungefähr 3.300 Verfahren gegen Klimaaktivisten angefallen, 31 rund um den Komplex des Nahostkonflikts, weitere 139 von vergangenem Silvester laufen auch noch – um nur mal drei Bereiche anzusprechen. Allein bei den Verfahren gegen Klimaaktivisten sind dies rund 2.000 Verfahren mehr als im Vorjahr.”

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