Protektionismus schafft keine Klimaneutralität – Deutsche Schrottwirtschaft schlägt Alarm

Das Gesetzgebungsverfahren zum Critical Raw Material Act (CRMA) befindet sich in einer wichtigen Phase. Im Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament wird nun über den konkreten Regelungsumfang entschieden.

Nachdem der EU-Industrieausschuss eine ausgewogene Position eingenommen hat, beschloss das EU-Parlament nun überraschend, dass auch Schrotte und Aluminium in die Liste der strategischen Rohstoffe aufgenommen werden sollen, da diese Materialien strategisch im Sinne der Dekarbonisierung wären.

Diese Positionierung hält der bvse für völlig inakzeptabel und willkürlich, denn nach dieser Begründung könnte so „ziemlich jedes Material“ als strategisch eingestuft werden. Das aber, so machte Sebastian Will, geschäftsführendes Mitglied des bvse-Präsidiums deutlich, würde den Sinn des Critical Raw Material Act (CRMA) völlig infrage stellen.

„Es kann ja hier nicht um Marktabschottung gehen, es muss darum gehen, mithilfe des CRMA die Versorgung der Industrie mit strategisch wichtigen Rohstoffen sicherzustellen“, argumentierte Will in seiner Rede.

Genau das sei aber bei Schrotten und Aluminium nicht erforderlich. Der Recyclingverband macht darauf aufmerksam, dass die Industrie in der EU-27 jährlich mehr als 13 Millionen Tonnen Schrotte und Metalle nicht benötigt, die momentan in den Export gehen. Sollten Schrotte und Aluminium tatsächlich als kritische Rohstoffe eingestuft werden und infolgedessen ein de facto Exportverbot verhängt werden, würden die Mechanismen der nationalen wie auch der europäischen Schrottmärkte erheblich beeinträchtigt und die vorhandenen Sammelstrukturen infrage gestellt werden.

Sebastian Will: „Es ist doch ganz klar, dass nur so viel gesammelt wird, wie auch auf dem Markt abgesetzt werden kann. Die Schrottwirtschaft benötigt daher dringend den Export als Ventil für die Mengen, die weder national noch europäisch von den Stahlproduzenten abgenommen werden.“

Nach Auffassung des bvse könne es nicht darum gehen, den freien Handel von Schrotten auszuhebeln, um der Stahlindustrie scheinbar einen Gefallen zu tun. „Wer die Axt an der Schrottwirtschaft anlegt, handelt sich in Wahrheit ein großes Versorgungsproblem ein. Die deutsche Schrottwirtschaft hat in der Vergangenheit, Gegenwart und wird auch in Zukunft die Versorgung der Industrie mit Schrotten sicherstellen.“ Dazu benötige man keine protektionistischen Regelungen, ist der bvse überzeugt.

Klimaschutz mache nicht an den nationalen oder europäischen Grenzen halt. Klimaneutralität erreiche man daher auch nicht durch die Abschottung der Märkte. Im Gegenteil: Das Ziel der weltweiten Klimaneutralität (Net Zero-Industry) werde so konterkariert, waren sich die Teilnehmer der Mitgliederversammlung einig.