Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte den Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e. V.

Parität in allen Parlamenten und Gremien

Politik wird immer noch mehrheitlich von Männern gemacht. Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e. V. setzt sich vehement für die Parität in allen Parlamenten und Gremien ein.

Linda Weiß, Sprecherin des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg: “Im Zuge der letzten Reform des Bundeswahlrechts wurde leider die historische Chance verpasst, Paritätsregeln zu integrieren: so bleiben Frauen im Bundestag weiterhin unterrepräsentiert. Der Handlungsbedarf bleibt. Wie stehen die Chancen dafür, dies noch in der aktuellen Legislaturperiode anzugehen?”

Bundeskanzler Olaf Scholz: “Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation nicht aufgeben. Ich bin für Parität und meine Partei ebenfalls. Ich glaube, dass man das hinbekommen kann, wenn wir gemeinsam weiter an diesem wichtigen Ziel arbeiten.”

Brandenburg war das erste deutsche Bundesland mit einer verbindlichen gesetzlichen Paritätsregelung. Das Gesetz wurde jedoch im Nachgang vom Landesverfassungsgericht in Brandenburg gekippt. Zur konsequenten Verwirklichung der politischen Gleichberechtigung von Frauen bedarf es Regelungen auf Bundesebene mit Vorbildcharakter für die Bundesländer. Der Frauenpolitische Rat spricht sich daher weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung von Paritätsregelungen noch in dieser Legislaturperiode aus.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Im Land Brandenburg werden derzeit viele politische und strukturelle Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie zur Sicherung und Ausweitung der Frauenschutzeinrichtungen auf den Weg gebracht. Eine wichtige Grundlage bietet dabei das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul-Konvention. Es ist wichtig, dass ihre völkerrechtlich bindenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Der Frauenpolitische Rat fordert daher eine dauerhaft gesicherte, krisenfeste Finanzierung, insbesondere für Frauenhäuser, unter Beteiligung des Bundes.

Jana Dornfeld, Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e. V.: “Eine wichtige konkrete Maßnahme ist die Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam Gegen Gewalt an Frauen” über 2024 hinaus. Im Land Brandenburg profitieren bisher die Frauenhäuser in Rathenow und Potsdam-Mittelmark davon. Die Verlängerung des Programms würde einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau von Frauenhausplätzen in Brandenburg leisten.”

Damit unterstützt der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e. V. den Beschluss der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK), die sich ebenfalls einstimmig für die Verlängerung des Bundesinvestitionsprogramms aussprachen. In den Bundeshaushalten sind entsprechend angemessene Mittel für die Förderung investiver Maßnahmen zum Um-, Aus- und Neubau sowie der Sanierung von Hilfseinrichtungen vorzusehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz dazu: “Alle drei regierenden Parteien haben den Willen, Programme zum Gewaltschutz von Frauen weiterzuführen. Weitere konkrete Maßnahmen werden entsprechend der Empfehlungen des Familienministeriums entwickelt. Ein entsprechender Bericht zu Frauenschutzeinrichtungen in den Ländern soll bis Ende des Jahres vorliegen.”

Trotz der Bundesinvestitionen bleiben die Länder weiterhin in der Pflicht, ressortübergreifend die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben.

Tatjana Geschwendt ergänzt aus Sicht des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e. V.: “Auch Gewalt in der Geburtshilfe muss als eine Form von Gewalt gegen Frauen anerkannt werden. Dafür bedarf es eines Bewusstseins in der Politik und Öffentlichkeit. Wir als Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg sehen uns als Partner zur Erarbeitung entsprechender Maßnahmen.”

Armut von Frauen im Alter abwenden

Hella Hesselmann, Sprecherin des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg: “Die Armutsgefährdung von Frauen im Alter ist ein drängendes Problem. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Familien mit Migrationshintergrund. Zur Verhütung von Altersarmut ist die Umsetzung einer 80-prozentigen Tarifbindung der Beschäftigten gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie von entscheidender Bedeutung.”

Bundeskanzler Olaf Scholz:“Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Tarifbindung steigt. Das Tariftreuegesetz ist eines der nächsten Projekte unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil.”

Eine weitere Maßnahme zur Abwendung von Altersarmut bei Frauen könnte eine Reform des Rentensystems sein. Eine Anerkennung von Rentenpunkten für Care-Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten kann dazu beitragen, die von Frauen geleistete Arbeit angemessen bei der Rente zu berücksichtigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht den Wunsch nach der Fortsetzung des Gespräches aus und plädiert für eine zukünftig intensivere Zusammenarbeit. Der Frauenpolitische Rat begrüßt dieses Angebot und freut sich auf weitere konstruktive Treffen.