UNITI lehnt Pläne für Ladesäulenpflicht an Tankstellen strikt ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der IAA Mobility ein Gesetz angekündigt, dass Betreiber von Tankstellen zur Bereitstellung von Schnelllademöglichkeiten verpflichten soll. UNITI lehnt solche Pläne strikt ab und warnt, dass damit gerade kleine und mittelständische Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht würden und in der Folge die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen insgesamt in Gefahr geriete.

Die von Bundeskanzler Scholz angeregte Verpflichtung zur Errichtung von Schnellladepunkten würde Kosten von mehreren Hunderttausend Euro je Tankstelle bedeuten. „Solche hohen Investitionen sowie die damit verbundenen laufenden Kosten sind an vielen Stationen schlicht nicht mit den wirtschaftlichen Ergebnissen in Einklang zu bringen“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Der Verband lehnt eine entsprechende Verpflichtung als interventionistischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit strikt ab. Elmar Kühn: „Die Bundesregierung kann nicht eigene sowie mögliche Versäumnisse von Fahrzeugherstellern und der Energiewirtschaft beim Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf die Tankstellen abwälzen und unseren Betrieben zwangsweise Kosten auferlegen, die sie unmöglich stemmen können!“

Viele Unternehmen der Tankstellenbranche beteiligen sich heute schon am Aufbau eines öffentlichen Ladenetzes. Entsprechende Investitionen basieren aber auf freien unternehmerischen Entscheidungen und unterliegen wirtschaftlichen Erwägungen, d.h. da, wo eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist, werden entsprechend Ladepunkte an Tankstellen errichtet. Elmar Kühn: „Unsere Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft zu ersetzen, wie es Teile der Bundesregierung versuchen, wäre ganz sicher der falsche Ansatz.“ Eine solche staatlich auferlegte Investitionspflicht könnte für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten und würde deutschlandweit zu einem Tankstellensterben führen. „Gerade im ländlichen Raum würde damit in der Folge auch die Versorgung mit Kraftstoffen für Verbraucher und Unternehmen in Gefahr geraten“, warnt UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Absurd erscheint eine Ladesäulenpflicht auch angesichts dessen, dass der BDEW jüngst in einer Mitteilung ein komfortables öffentliches Ladeangebot und dabei sogar ein Überangebot an Lademöglichkeiten konstatiert hat.

Über den UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V.

Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. repräsentiert rund 90 Prozent des Mineralölmittelstandes in Deutschland und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, im Wärmemarkt und bei Schmierstoffen. Rund 70 Prozent der freien Tankstellen und rund 40 Prozent der Straßentankstellen sind bei UNITI organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Heizöl, einem der wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Ebenso zum Verband zählen die meisten unabhängigen mittelständischen Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland. Die rund 1.000 Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 35 Milliarden Euro und beschäftigen rund 80.000 Arbeitnehmer in Deutschland.

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