Erhöhung des CO2-Preises: Teure Mehrbelastung ohne ökologischen Nutzen

Der CO₂-Preis für fossile Energieträger im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) soll gemäß dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zum 1. Januar 2024 um 10 Euro je Tonne und damit um rund 33 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 erhöht werden. „Verbraucher und Unternehmen werden damit in Zeiten hoher Inflation und einer wirtschaftlichen Rezession noch zusätzlich belastet“, befürchtet UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

Alternativen für Wirtschaft und Verbraucher fehlen

Eine Erhöhung des CO₂-Preises soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Lenkungswirkung entfalten und Wirtschaft sowie Verbraucher zur Abkehr von fossilen Energieträgern etwa im Straßenverkehr oder beim Heizen bewegen. Aus Sicht von UNITI wäre ein solcher Ansatz jedoch nur erfolgversprechend, wenn z.B. den vielen Millionen Besitzern von Ölheizungen oder von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Deutschland erneuerbare Energieträger als bezahlbare Alternativen in ausreichenden Mengen im Markt zur Verfügung stehen. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber stehen bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den Markthochlauf CO₂-neutraler Kraft- und Brennstoffe aber weiterhin auf der Bremse, statt diesen zu ermöglichen und Investitionen anzureizen. Elmar Kühn von UNITI erläutert: „Für die über 50 Millionen Pkw und Lkw in Deutschland mit Verbrennungsmotor könnten klimafreundliche synthetische Kraftstoffe, die bereits von der CO₂-Bepreisung im BEHG ausgenommen sind, eine bezahlbare Alternative bilden. Für moderne Öl-Brennwertheizungen wäre selbiges ebenfalls mit grünstrombasierten oder biogenen Brennstoffen möglich.“ Solange diese Alternativen aufgrund mangelnder politischer Unterstützung im Markt fehlen, können Verbraucher und Unternehmen der Anhebung des CO₂-Preises nur durch teure Investitionen z.B. in batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge oder in strombetriebene Wärmepumpen ausweichen. „Angesichts fehlender wirtschaftlich tragbarer Möglichkeiten, der Erhöhung des CO₂-Preises zu entgehen, handelt es sich also nicht um eine Maßnahme mit ökologischer Lenkungswirkung, sondern schlicht um eine finanzielle Mehrbelastung“, urteilt UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

Den Markthochlauf CO₂-armer oder CO₂-neutraler Energieträger voranbringen

UNITI empfiehlt stattdessen, sich bei Steigerungen des CO₂-Preises in Deutschland am Erstpreis des Europäischen Emissionshandelssystems für die Bereiche Verkehr und Gebäude zu orientieren. Dies würde ab 2024 einen Preis von 35 Euro, ab 2025 von 40 Euro und ab 2026 von 45 Euro je Tonne CO₂ bedeuten. „Parallel dazu ist es unabdingbar, den Markthochlauf CO₂-armer und CO₂-neutraler Energieträger mit aller Kraft voranzubringen, um der Wirtschaft und den Verbrauchern die Chance zu geben, der Verteuerung fossiler Energien entgehen zu können und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, resümiert Elmar Kühn von UNITI.