Climate Ambition Summit: Kein Sprung nach vorn, aber positive Signale

Vom heutigen Climate Ambition Summit in New York gehen nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein paar positive Signale für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz COP28 im Dezember aus, auch wenn Staats- und Regierungschefs es vermieden haben, neue konkrete Zusagen zu machen. „Dieser Gipfel war kein Quantensprung für den Klimaschutz, aber er legt eine Basis für die kommende Weltklimakonferenz. In diesem von Hitzerekorden und Extremwetter geprägten Jahr bleiben die Staats- und Regierungschefs bisher eine überzeugende Antwort auf die Klimakrise schuldig. Es ist noch offen, ob es tatsächlich zu den notwendigen globalen Zielen für den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz kommt und vor allem, ob es endlich klare Beschlüsse für das schnelle Runterfahren von Öl und Gas geben wird. Viel Arbeit liegt vor uns bis zur Weltklimakonferenz in zweieinhalb Monaten“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Scholz wirbt für Einigung auf Ausstieg aus fossilen Energien

Ein positives Signal sendete Bundeskanzler Scholz mit seiner Forderung nach einer Einigung auf den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bei der COP28. „Einige Länder sträuben sich noch immer gegen das notwendige Ende aller fossilen Brennstoffe. Bundeskanzler Scholz hat heute deutlich gemacht, dass Deutschland nicht zu diesen Ländern gehört. Dies ist ein starkes Signal für die COP28“, sagt Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Wir hoffen, dass er sich auf dieser Grundlage bald der internationalen Koalition der Klimaschutzvorreiter anschließt."
Gleichzeitig stehe die Politik der Bundesregierung zu der Forderung in Scholz‘ Rede aber teilweise im Widerspruch und gefährde Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit. „Noch sichert sich die Regierung Gasimporte in einem Ausmaß, als würde sie selbst nicht an die Umsetzung ihrer Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz glauben. Kanzler Scholz muss zeigen, dass das innenpolitische Handeln nicht im Widerspruch zu internationalen Ankündigungen steht“, so Lydén weiter.

Klimafinanzierung für kommende Jahre nicht gesichert

Zurecht hob Scholz hervor, dass Deutschland sein Klimafinanzierungsziel für 2025 bereits drei Jahre eher übererfüllt hat und zudem seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds erneut ausgeweitet hat. Die aktuellen Haushaltsentwürfe werfen allerdings Zweifel auf, ob Deutschland dieses Niveau auch in den kommenden Jahren halten kann. „Der Bundeskanzler hat sich heute mit Deutschlands Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung geschmückt. Er muss nun angesichts der absehbaren Kürzungen der Haushalte für Entwicklungs- und Außenministerium sicherstellen, dass der Haushalt auch in den kommenden Jahren die Zielerreichung ermöglicht. Tatsächlich sollte unserer Ansicht nach Deutschlands Beitrag zur Klimafinanzierung noch weiter auf acht  Milliarden Euro jährlich steigen“, sagt David Ryfisch.

Öffentliche Klimafinanzierung wird allerdings nicht ausreichen, um den enormen Investitionsbedarf im Globalen Süden zu decken. Dies erfordert eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanzarchitektur. „Olaf Scholz hat es heute versäumt, eine tiefgreifende Reform der Weltbank zum Wohle des Klimaschutzes einzufordern. Bei den anstehenden Jahrestagungen von IWF und Weltbank muss Deutschland auch diesbezüglich deutliche Akzente setzen“, so Ryfisch weiter.