Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken.
„Die SPD-Innenministerin muss raus aus dem Wahlkampfmodus und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Das heißt: die Chatkontrolle stoppen. Die Bundesregierung muss das Überwachungsgesetz in der EU jetzt zurückweisen – ohne weiteres herumlavieren.“
– Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.
In dem offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Sachverständige haben im Bundestag, in den europäischen Institutionen und international immer wieder davor gewarnt, dass die geplante Chatkontrolle die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährdet, mit europäischen Grundrechten unvereinbar ist und ihre erklärten Ziele nicht erreichen kann. Auch der Koalitionsvertrag schließt die Chatkontrolle eindeutig aus.
Die Abstimmung über die Chatkontrolle ist im EU-Ministerrat für den 28. September angesetzt. Der Ampelkoalition wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern die Bundesregierung dazu auf, gegen die Chatkontrolle zu stimmen und ihren Einfluss geltend zu machen, um das Überwachungsgesetz zu stoppen.
„Die Bundesregierung kann die Chatkontrolle stoppen – wenn sie wirklich will. Tut sie das nicht, wird die Chatkontrolle zur digitalpolitischen Schande der Ampelkoalition.“
– Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.
Der offene Brief in ganzer Länge als PDF:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2023-09/Brief_ChatkontrolleStoppen_18_September2023.pdf
Mehr Informationen auf der Website von Digitalcourage e.V.:
https://digitalcourage.de/chatkontrolle
… und auf der Website des Bündnisses „ChatkontrolleSTOPPEN!“:
https://chatkontrolle.eu/
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin; doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.
Digitalcourage koordiniert das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ gemeinsam mit dem Chaos Computer Club und der Digitalen Gesellschaft.
digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Telefon: +49 (521) 16391639
Telefax: +49 (521) 61172
http://digitalcourage.de
Telefon: +49 (521) 1639-1639
E-Mail: presse@digitalcourage.de
