Umfrage: Vertrauen in Gesundheitspolitik sehr gering

Nach Ansicht des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein anhaltendes Finanzierungsproblem. Das spüren auch die Beitragszahler, denen vom Bund systemfremd zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet werden – sei es zuletzt zum Beispiel beim Gesetz zur Einführung einer UPD-Stiftung oder aktuell beim Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und den darin enthaltenen Gesundheitskiosken. Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich auch noch angekündigt hatte, im kommenden Jahr auf Beitragserhöhung statt auf nachhaltige Reformen zu setzen, ist das Ergebnis der Civey-Befragung nicht überraschend. Rund zwei Drittel der Befragten (63,6%) erwarten in Zukunft höhere Beitragszahlungen. Darüber hinaus machen sich die Menschen im Südwesten
Sorgen, dass die Pflegekosten ansteigen (51,5%) und längere Wartezeiten für Facharzttermine (44%) drohen. „Wir fordern von der Politik, Entscheidungen zu Lasten der Beitragszahlenden nicht weiter fortzusetzen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben ordnungspolitisch korrekt zuverlässig durch den Staat zu finanzieren und Krankenkassen und soziale Selbstverwaltung in ihrem Spielraum zur Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht weiter zu beschneiden“, betont Lersmacher. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland.

Die größte Herausforderung im Gesundheitswesen sehen die Befragten in der Sicherstellung einer bezahlbaren Pflege (64,9%), gefolgt vom Mangel an Fachkräften (58,3%) sowie der ausreichenden Versorgung mit Medikamenten (34,1%). „Die Umfrage macht sehr deutlich, dass die bisher getätigten Reformschritte in der Pflege nicht ausreichend sind, um den enormen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel zu begegnen. Ständige kleinteilige, kurzfristig gedachte Reformen sind nicht zielführend“, resümiert Peer-Michael Dick, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg auf Arbeitgeberseite. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist für jeden dritten Befragten eine der größten Herausforderungen (33,2%). „Die Ausgaben in der GKV steigen stärker als die Beitragseinnahmen. Es muss endlich Schluss damit sein, die Probleme weiter in die Zukunft zu verschieben und die Beitragszahlenden mit immer weiter steigenden Beiträgen zu belasten. Statt einseitig und ausschließlich auf Beitragserhöhungen zu setzen, sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abgesenkt werden und kostendeckende Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger sichergestellt werden“, so Dick. Der Staat müsse seine gesamtgesellschaftlichen Ausgaben endlich selbst finanzieren und dürfe dies nicht länger den Beitragszahlenden anlasten. „Außerdem müssen die Ausgaben viel stärker an den Einnahmen orientiert und auf diese Weise in ihrem Wachstum gebremst werden – eine unkontrollierte weitere Zunahme der Ausgaben ist angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation und der bereits hohen Sozialabgabenlast in Deutschland weder nachhaltig noch vertretbar“, ergänzt Peer-Michael Dick.

Mit Blick auf die Modernisierung der GKV in Richtung Digitalisierung zeigt sich bei der Civey-Befragung ein geteiltes Bild. Rund die Hälfte der befragten Baden-Württemberger befürwortet eine Nutzung von anonymisierten Informationen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung (46,7%), während die andere Hälfte diese Nutzung ablehnt (42,6%). Erforderlich sind daher SensibilisierungDie Gesundheitskasse. und Aufklärung über die mögliche Nutzung und Verwendung der Gesundheitsdaten, damit mehr Vertrauen und Wissen über den Nutzen der anonymisierten Daten in der Bevölkerung bestehen. „Grundsätzlich begrüßen wir, das mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz verfolgte Ziel, Gesundheitsdaten für die Verbesserung von Versorgung, Öffentlicher Gesundheit, Forschung, Innovation und der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu nutzen“, sagt Monika Lersmacher. Und auch Peer-Michael Dick sieht große Vorteile bei der Nutzung von Gesundheitsdaten: „Einige geplante Maßnahmen, wie die Verknüpfung von Daten aus dem Forschungsdatenzentrum und jenen aus den Krebsregistern sowie die angestrebte Möglichkeit, auch den Krankenkassen die Nutzung von Versichertendaten zur Gesundheitsförderung zu ermöglichen, sind besonders positiv hervorzuheben.“

Civey hat für die AOK Baden-Württemberg vom 28.07. bis 01.08.2023 500 Personen in Baden-Württemberg ab 16 Jahren online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 7,3 Prozentpunkten (Gesamtergebnis). In seiner Sitzung Ende Juli zog der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg eine kritische Zwischenbilanz der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Ampel-Koalition. Die Positionierung des Selbstverwaltungsgremiums der größten Krankenkasse im Land zu den aktuellen gesundheitspolitischen Maßnahmen finden Sie auf dem Media- und Politikportal der AOK Baden-Württemberg: https://aok-bw-presse.de/ressorts/lesen/verwaltungsrat-fordert-nachhaltigegkv-finanzreform.html