Hochleistungskorridore der Bahn nicht realisierbar

„Bei allem Verständnis für die derzeitige Situation: Der Bundeshaushalt lässt Verlässlichkeit für die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung vermissen. Zwar bekommen alle Verkehrsträger auf dem Papier mehr Geld, inflationsbereinigt sieht das aber anders aus. Die Koalition muss sich also ehrlich machen: Die Gelder reichen weder aus, um gestiegene Kosten auszugleichen und erst recht nicht, um die großen politischen Projekte der Koalition umzusetzen. Dazu gehören insbesondere die Hochleistungskorridore der Deutschen Bahn, die mit dem jetzigen Haushaltsansatz nicht umsetzbar sind. Dieser deckt gerade mal ein Drittel der notwendigen Investitionen für 2024 ab. So wird die Verkehrswende nicht gelingen, im Gegenteil. Die Deutsche Bahn und die Bauwirtschaft haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne ausreichende Investitionen weitere Qualitätseinbußen im bereits maroden Schienennetz zu erwarten sind. Das erleben zigtausende Fahrgäste und Speditionsunternehmen jeden Tag aufs Neue. Was die Politik nun betreibt, ist ein Szenario der Unsicherheit – sowohl für die Bahn als auch für die Bauwirtschaft. Denn: Das Versprechen, die gestiegenen CO2-Einnahmen der Maut in die Verkehrswege zurückzuführen, hält die Regierung nicht.

Insgesamt muss sich die Koalition fragen, wohin sie wirtschaftspolitisch steuern möchte. Denn Investitionen sind kein Selbstzweck, sie sind volkswirtschaftliche Basis für unsere Industrien und sichere Arbeitsplätze. Es fehlt eine langfristige Investitionsstrategie und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für den Industriestandort. Anstatt Industrieproduktion auf Dauer zu subventionieren, sollte deshalb endlich an Lösungen für das eigentlichen Problem – eine ausreichende Energieversorgung und gute Logistikinfrastrukturen – erarbeitet werden. Dazu gehört der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso wie ein solides und tragfähiges Schienen-, Wasserstraßen und Straßennetz, für den Personen- und Güterverkehr und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“