Bundes-Vize der CGB/CDA-AG warnt vor Kurswechsel der CDU

Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Nach dem anhaltenden politischen Höhenflug der AfD, dem die CDU bislang nichts entgegensetzen konnte, soll jetzt offensichtlich ein Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs die Wende bringen. Mit dem 46-jährigen Carsten Linnemann übernimmt ein führender Vertreter des Wirtschaftsflügels und erklärter Konservativer das wichtigste Parteiamt nach dem Vorsitzenden. Linnemann war bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU und kommt wie Merz aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Die Berufung von Linnemann ist ein falsches Zeichen und offenbart auch die Schwäche des CDU-Bundesvorstandes, der sich einstimmig hinter Merz Personalentscheidung gestellt hat. Die Trennung von Mario Czaja, dem CDA-Mitglied und direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordnete von Marzahn-Hellersdorf ermuntert jene Kräfte in der Union, die seit langem mit dem Kurs der CDU hadern und die Partei gerne im neo-liberalen Lager, zumindest aber rechts von der Mitte, verorten wollen. Ich warne vor einem solchen Kurswechsel, wie ihn die ersten in der Union bereits bejubeln. Wenn die CDU weiterhin Volkspartei sein soll, darf sie nicht nach rechts oder links schielen, sondern muss ihren Platz in der Mitte behaupten. Wenn die CDU/CSU trotz des schwächsten Kanzlers aller Zeiten und einer zerstrittenen Ampel-Koalition in Meinungsumfragen bei 26-28 Prozent verharrt, während die AFD die SPD schon überrunden konnte und der Union immer dichter auf den Pelz rückt, sollte sich Friedrich Merz fragen, was er falsch gemacht hat. Ich erinnere nur an seine vollmundige Ankündigung aus dem Jahre 2018, in dem er verkündet hatte, die AFD halbieren zu wollen. Seinerzeit lag die AFD noch bei 15 Prozent. Merz sollte auch zu denken geben, dass die Mehrheit der Bürger Zweifel an seiner Kanzler-Qualifikation hat. Obwohl Olaf Scholz als blass und führungsschwach angesehen wird und nur noch 28 Prozent zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung sind, zieht ihn noch immer eine Mehrheit einem Kanzler Merz vor. Selbst in der Union ist Merz nur zweite Wahl und rangiert als möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU hinter dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, obwohl dieser bereits erklärt hat, dass er für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung steht."