Romani Rose und Ministerpräsident Dietmar Woidke treffen sich heute zum Gespräch in der Staatskanzlei

„Brandenburg hat für uns im Hinblick auf seine Minderheitenpolitik eine Vorbildfunktion. Indem die Bekämpfung des Antiziganismus zum Staatsziel erhoben wurde, zeigt die Landesregierung Verantwortung vor der Geschichte und ächtet den Antiziganismus genauso wie den Antisemitismus. Sie setzt damit ein beispielhaftes Signal für unseren demokratischen Rechtsstaat. Auch der Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen im brandenburgischen Landtag vom 13. April 2022 macht deutlich, dass man die Verantwortung aus der Geschichte ernst nimmt“, so Rose heute.

Die Bekämpfung von Antiziganismus muss auf vielen Feldern angegangen werden, sagte Romani Rose und sollte von zentraler Stelle aus koordiniert werden: „Dazu wäre die Ernennung eines Landesbeauftragten gegen Antiziganismus wünschenswert, der zur Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Dies entspräche auch den Handlungsempfehlungen der 2019 von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA)“, so Rose im Gespräch mit Woidke.

Der Zentralratsvorsitzende begrüßte die Teilnahme des Landes beim Aufbau einer ständigen Bund-Länder-Kommission Antiziganismus, die die Maßnahmen zur Umsetzung der UKA-Empfehlungen zwischen Bund- und Ländern koordinieren soll. Aktuell werden in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, die konkreten Aufgaben und Strukturen des zu gründenden Gremiums erörtert.

„Um Antiziganismus effektiv zu bekämpfen ist es notwendig, dessen Erscheinungsformen und Ausprägungen systematisch zu dokumentieren und auszuwerten. Antiziganismus manifestiert sich in allen Bereichen der Gesellschaft und betrifft nicht nur konkrete Fälle von Diskriminierung von Angehörigen unserer Minderheit“, so Rose im Gespräch mit Woidke. Auf Bundesebene hat die ‚Melde- und Informationsstelle Antiziganismus‘ (MIA) 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Der Zentralratsvorsitzende bat die Landesregierung, den Aufbau einer regionalen Meldestelle in Brandenburg zu prüfen, um entsprechende Vorfälle zu dokumentieren und staatliche wie zivilgesellschaftliche Akteure für das Erkennen von Antiziganismus zu sensibilisieren.

Woidke betonte den Wert der von der Kultusministerkonferenz im Dezember 2022 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung zur Vermittlung von Geschichte und Kultur Gegenwart der Sinti und Roma in Schulen. Rose führte hierzu aus: „Mit der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten besteht die rechtliche Verpflichtung, dass die Länder Kenntnisse über die anerkannten Minderheiten in Deutschland vermitteln. Die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz bieten hierfür eine sehr gute Grundlage. Um dem Thema entsprechendes Gewicht zu verleihen, sollte eine Aufnahme in die Rahmenlehrpläne Brandenburgs geprüft werden.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert seit langem die Beteiligung der Sinti und Roma in Rundfunkräten und Landesmedienanstalten, um die für die Programmgestaltung maßgeblichen Personen und Gremien für diskriminierende Berichterstattung zu sensibilisieren und diese durch die Entwicklung entsprechender Programmrichtlinien in Zukunft zu verhindern.

Vor dem Hintergrund der noch laufenden Novellierung der rbb-Staatsvertrages sagte Rose:

„Wir würden uns wünschen, dass Sinti und Roma als gesellschaftlich relevante Gruppe in die Kontrollgremien des rbb aufgenommen und beim Programmauftrag berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung hierzu ergibt sich nicht nur aus dem Minderheitenschutzabkommen des Europarates, sondern ist vor dem Hintergrund der andauernden Diskriminierung von Sinti und Roma insbesondere in den Medien Teil der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.“