ETHENEA-Kommentar: Schuldenobergrenze in den USA „Übergekochte Milch riecht nicht gut“

In den USA legt die Staatsverfassung als „ultimatives Kochbuch“ fest, dass der Deckel immer auf dem Schuldentopf bleiben muss. „Die Politiker im amerikanischen Kongress müssen darauf achten, dass sie diese Deckelung mit ihren jährlichen Schuldenbeschlüssen nicht überschreiten. Eine Alternative besteht darin, den Deckel anzuheben“, erklärt Volker Schmidt. Diese Maßnahme wurde in der US-Geschichte bereits 79-mal angewandt, davon mehr als zehnmal seit 2010. Im Duell der beiden politischen Parteien befürworten die Demokraten das Anheben des Schuldenlimits, während die Republikaner auf das Einhalten der Begrenzung pochen.

Am 19. Januar 2023 hatte die US-Finanzministerin Janet L. Yellen die Spitzen der beiden Parlamentskammern vor dem Erreichen des Schuldendeckels von rund 31,4 Billionen Dollar am selben Tag gewarnt: Ohne rasches Handeln drohe dem Land als weltgrößtem Anleiheemittent im Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin wurden „außergewöhnliche Maßnahmen“ ergriffen, die den politischen Entscheidungsträgern Zeit bis August 2023 gaben.

Marktteilnehmer fürchten Déjà-vu

Für einige Marktteilnehmer erscheint diese Situation wie ein Déjà-vu aus dem Jahr 2011, als es bereits ein zähes Ringen um den Schuldendeckel gab. Die Auswirkungen waren spürbar: Das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen sank drastisch, der Aktienindex S&P 500 verlor in den zwei Wochen um den Stichtag 17 Prozent an Wert, während die Volatilität der Aktienkurse und die Credit Spreads stark anstiegen. Die Renditen der fälligen Treasury-Papiere und anderer Geldmarktinstrumente fielen vorübergehend deutlich, und einige Treasury Securities wurden als Sicherheiten für Derivategeschäfte nicht mehr akzeptiert. Das gestiegene Ausfallrisiko verringerte die Nachfrage ausländischer Investoren nach kurzfristigen US-Staatsanleihen, und der Dollar verlor seit Jahresbeginn 2011 bis zur Lösung des Problems 9,2 Prozent an Wert gegenüber dem Euro. 

„Je näher der Tag der Zahlungsunfähigkeit der USA rückt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Kochteams – wie schon 2011 – bis zum letzten Tag zuschauen werden, wie die Milch im Topf hochkocht“, kommentiert Schmidt. Vor Kurzem warnte Finanzministerin Yellen, dass der Regierung bereits am 1. Juni 2023 die Liquidität und die Kreditkapazität ausgehen könnten. „Das ist etwa zwei Monate früher als erwartet und ist auf die schwächeren Steuereinnahmen zurückzuführen. Das genaue Datum zu berechnen ist schwierig, da die Zu- und Abflüsse auf dem General Treasury Account, dem Hauptkonto des US-Finanzministeriums, sehr volatil sind. Die Märkte scheinen den Termin jedoch viel besser zu kennen“, erklärt der Portfolio Manager. So würden Geldmarktfonds kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen, die vor dem möglichen Datum fällig werden, und damit die Preise in die Höhe treiben. Im Gegenzug würden Papiere, die Anfang Juni auslaufen, so stark gemieden, dass es zu einem unnatürlichen Renditesprung zwischen den verschiedenen Laufzeiten mit nur wenigen Tagen Unterschied käme. 

„Am Markt für Credit Default Swaps (Kreditausfallsicherungen/CDS) wird das Risiko einer Wiederholung des Jahres 2011 bereits als sehr hoch eingeschätzt. Die CDS-Spreads, die die Versicherungskosten für US-Schulden widerspiegeln, haben bereits das Doppelte des Niveaus von 2011 überschritten“, stellt Schmidt fest. Der US-Aktienmarkt scheine hingegen nicht in Panik zu verfallen. Auch die Verbraucher seien trotz der anstehenden politischen Auseinandersetzungen entspannt und weiterhin ausgabefreudig. Sogar der Dollar habe sich zuletzt kaum verändert und zeige keine Anzeichen von Schwäche. 

Politisches Klima in den USA erschwert Lösung des Schuldenkonflikts 

Allerdings sei das politische Klima in den USA derzeit polarisierter denn je, und die feindselige Atmosphäre im Kongress könnte es schwierig machen, eine Lösung für den Streit, um die Schuldenobergrenze zu finden. Viele Unterstützer beider Parteien scheinen nicht bereit zu sein, Kompromisse einzugehen. Einige würden das Land lieber in die Zahlungsunfähigkeit treiben, als in den Verhandlungen nachzugeben. So rief der bei vielen Amerikanern populäre ehemalige US-Präsident Donald Trump vor Kurzem die republikanischen Gesetzgeber auf, die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen zu lassen, sollten die Demokraten nicht den Ausgabenkürzungen zustimmen. 

Aktuell hat der Kongress noch Zeit, die politischen Meinungsverschiedenheiten zu lösen. Zudem zeige die Geschichte, dass amerikanische Politiker tendenziell früher oder später kooperierten und das oben erwähnte Doomsday-Szenario vermeiden, wenn die Zahlungsunfähigkeit des ganzen Landes droht. Denn die Folgen wären laut Portfolio Manager Schmidt mehr als unangenehm: „Wie in der Küche nach übergekochter und angebrannter Milch würden sich die Amerikaner mit dem beißenden Gestank einer verminderten Kreditwürdigkeit auseinandersetzen müssen.“ Und auch die anschließende Reinigung des verschmutzten Herdes sei sehr aufwendig, prognostiziert Schmidt: „Wie tief die Märkte nach einer amerikanischen Zahlungsunfähigkeit sinken würden, will kaum jemand sehen. Daher ist es doch besser, man hebt den Deckel an, wenn die Milch schon am Rand des Topfes angekommen ist.“