Koalitionsvertrag von Berliner CDU und SPD: Konsequente Handlungsstrategie für klimaneutrale Stadt fehlt

„Wir begrüßen, dass die Koalition den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung verankern möchte. Ebenso halten wir auch das geplante Sondervermögen ‚Klimaschutz, Resilienz und Transformation‘ von bis zu zehn Milliarden Euro für einen wichtigen Schritt nach vorne. Denn die energetische Sanierung des Gebäudebestands, der Ausbau erneuerbaren Energien und des Umweltverbunds aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr, die Elektrifizierung des Verkehrssektors sowie der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität müssen deutlich energischer als bisher vorangetrieben werden. Ebenso erfreulich ist, dass die Koalition den Erhalt von Grün- und Freiflächen als Kernaufgabe definiert und schnell zusätzliche Straßenbäume pflanzen und deren Bestand insgesamt ausweiten will.

Trotz einiger guter Ansätze fehlt im Koalitionsvertrag jedoch weiterhin eine konsequente Handlungsstrategie für eine klimaneutrale Stadt. Wie die Umsetzung der Klimaschutzziele erreicht werden soll, bleibt offen. Insbesondere in den Handlungsfelder Bauen und Wohnen sowie Mobilität sind die getroffenen Vereinbarungen teilweise widersprüchlich, teilweise konterkarieren sie das Ziel einer klimaneutralen Stadt. Hinsichtlich Mobilität fehlen verbindliche Zielsetzungen für den Ausbau des Radverkehrs und eine Umverteilung der Straßenflächen zu Gunsten des Umweltverbundes – stattdessen will die Koalition eine Absenkung der Standards für Radwege prüfen. Ebenso ist es fatal, dass die Straßenbahn-Neubaustrecken der M4 durch die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz und der M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz zur Disposition gestellt werden. Deutliche Fortschritte beim Ausbau des ÖPNV, die so in einigen Jahren möglich wären, werden gegen U-Bahn-Träume, die nicht einmal in 20 Jahren realisiert sein können, getauscht. Ein falsches Signal ist es auch, eine Absenkung der Standards für Radwege im Radverkehrsplan prüfen zu wollen.

Ähnlich sieht es in der Baupolitik aus. Zwar soll die bessere Nutzung von bereits versiegelten Flächen von Supermärkten, Parkplätzen oder Gewerbe forciert werden. Andererseits will die mögliche Koalition bisher unversiegelte Flächen wie die Elisabethaue, Späthsfelde oder Teile des Tempelhofer Felds bebauen. Das lehnen wir aus Gründen des Klima- und Naturschutzes kategorisch ab. Angesichts jahrzehntelanger Planungs- und Realisierungszeiträume können diese Flächen sowieso kein Beitrag für eine schnelle Verbesserung Wohnraumversorgung sein. Dagegen kann mit einer Fokussierung der Stadtentwicklungspolitik auf bereits versiegelte und bebaute Flächen nicht nur zügig mehr Wohnraum geschaffen, sondern zugleich die klimaneutrale Modernisierung des Bestandes sichergestellt werden.“

Vor allem für die Kolleg*innen vom Radio: Tilmann Heuser steht für Interviews auch am Dienstag, den 04.04.2023 von 6.00 Uhr bis 7.30 Uhr, zur Verfügung. Terminvereinbarung bitte direkt mit ihm heute.