Haus & Grund zum Gebäudeenergiegesetz; Kalte Enteignung und Mietexplosion durch Habecks Heizungs-Hammer

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte das scharf:

„Habecks Heizungs-Hammer stellt eine kalte Enteignung dar. Zudem würde das Gebäudeenergiegesetz die Mieten explodieren lassen.

Eigentümer älterer Immobilien müssten sechsstellige Beträge investieren, um eine Wärmepumpe installieren zu können. Für die erforderliche Wärmedämmung und den Einbau einer Fußbodenheizung sowie die Wärmepumpe kämen schnell 100.000 € zusammen. Das könnten sich die wenigsten Menschen leisten. Für Rentner oder junge Familien stellt das eine teilweise Enteignung ihrer Immobilie dar. Wer sich diese Investition nicht leisten kann, muss sein Haus verkaufen. Angesichts der neuen Rechtslage ist das dann aber kaum noch etwas wert.

Mietern drohen immense Mieterhöhungen. Bei älteren Wohngebäuden müsste der Vermieter mindestens 1.000 Euro je Quadratmeter investieren, um eine Wärmepumpe einbauen zu können. Bei einer mit dieser Investition begründeten Modernisierungsmieterhöhung könnten nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 8 Prozent auf die Miete umgelegt werden. Das wären pro Quadratmeter 80 Euro im Jahr oder 6,67 Euro im Monat. Zwar begrenzt § 559 Absatz 3 a BGB die höchstzulässige Mieterhöhung auf 3 Euro je Quadratmeter und Monat. Aber auch diesen Betrag könnten viele Mieter nicht bezahlen. Bei einer 75 Quadratmeterwohnung beliefe sich die Mieterhöhung auf sage und schreibe 225 Euro/Monat. Da überwiegend ältere Wohnungsbestände mit niedrigen Mieten betroffen sind, überforderte das die Mieter bei weitem.

Unbegreiflich ist, dass der verantwortliche Wirtschaftsminister Robert Habeck als Flensburger nicht über den Tellerrand zu den nördlichen Nachbarn in Dänemark guckt. Die sind bei der Energiewende im Gebäudesektor vorbildlich, weil bereits rund 75 Prozent der Immobilien an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen sind. Wenn diese mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sind alle angeschlossen Immobilien klimaneutral und brauchen in keine aufwendige Wärmepumpe zu investieren. Für Deutschland wäre der richtige Kurs, dass zunächst die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und Wärmepläne erarbeiten müssen. Erst danach dürfte das GEG für Immobilieneigentümer gelten, weil sonst riesige Fehlinvestitionen drohten.

Haus & Grund fordert die Landesregierung und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen auf, über den Bundesrat den grünen Politiker Robert Habeck und das Gebäudeenergiegesetz auf einen sozial verträglichen Kurs zu bringen.