„Wettbewerbsfähigkeit der EU steht auf dem Prüfstand – ein wirksamer Check ist nötig“

"Der Europäische Rat hat gezeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europas wieder oben auf der europapolitischen Agenda steht. Das ist die gute Nachricht des Treffens der EU-Regierungschefs in Brüssel. Der industrielle Mittelstand in Europa kämpft mit zunehmenden bürokratischen und regulatorischen Belastungen, die die Innovationsfähigkeit und Agilität der Unternehmen hemmt. Daher braucht es jetzt schnell eine politische Initiative, die das Regelungsumfeld in der EU für Investitionen und die wirtschaftliche Tätigkeit in der Breite verbessert. Der Fokus auf einzelne strategische Industriebereiche, wie im Net Zero Industry Act vorgesehen, greift dabei zu kurz. Der von den Mitgliedsstaaten nun ausdrücklich geforderte Wettbewerbsfähigkeitscheck für neue EU-Vorhaben und die Straffung von Berichtspflichten gehen in die richtige Richtung. Jetzt müssen vor allem die EU-Kommission und auch das Europäische Parlament sicherstellen, dass diese Initiative in der Praxis nicht zu einem Papiertiger wird und auch laufende Gesetzesinitiativen auf den Prüfstand stellen.

Die wichtige Rolle des Freihandels für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist in den Schlussfolgerungen des Rates leider zu kurz gekommen. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Annäherung Russlands und Chinas, ist es wichtig, dass Europa möglichst schnell Freihandelsabkommen in wichtigen Regionen wie beispielsweise dem Mercosur abschließt."