Landwirtschaftsverband nimmt Stellung zur Agrarministerkonferenz in Büsum

Gerade in Westfalen-Lippe, einer der viehhaltungsstärksten Regionen Deutschlands mit einer starken Schweine- und Rinderhaltung, sind Fragen zum Umbau der Tierhaltung von essenzieller wirtschaftlicher Bedeutung. „Die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Tierhaltung lassen ein schlüssiges und funktionierendes Gesamtkonzept bisher vermissen, sodass es bis jetzt keine Planungssicherheit für notwendige Investitionen in den Umbau der Tierhaltung gibt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte werden sprichwörtlich im Regen stehen gelassen. Die von der AMK nach der Osterpause angedachte Sondersitzung zur Tierhaltung ist ein erstes Signal“, sagt Hubertus Beringmeier. Das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ kommentiert Hubertus Beringmeier wie folgt: „Das Programm ist ein Frontalangriff auf die bäuerlichen Familienbetriebe in Westfalen-Lippe! Es schließt die große Mehrheit der Schweinehalter schlicht von der Förderung aus.“ Die mit dem Programm beabsichtigte Förderung ist beispielsweise auf maximal 200 Sauen bzw. 3.000 verkaufte Mastschweine jährlich begrenzt. Dadurch würde der überwiegende Teil unserer Familienbetriebe bereits von der Förderung ausgeschlossen werden. Bisherige Änderungsvorschläge für das Baugesetzbuch würden darüber hinaus den Bau von Ställen mit Außenklima und Auslauf kaum ermöglichen, weil damit auch Erleichterungen im Immissionsschutzrecht einhergehen müssten, die bisher ausbleiben.

„Auch der Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ist lückenhaft und weist erhebliche Schwachstellen auf, insbesondere, da er auf frisches Schweinefleisch begrenzt ist. Wir fordern die zusätzliche Einführung einer Herkunftskennzeichnung, so dass aus der Tierhaltung gewonnene Produkte künftig mit ‚5D‘ (geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet in Deutschland) ausgezeichnet werden könnten“, so der Verbandspräsident weiter.

Im Hinblick auf die in der Agrarministerkonferenz behandelten Themen aus der EU-Politik wirbt der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband dafür, zum Schutz der Weidehaltung mit Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen Lösungen für die wachsenden Probleme mit dem Wolf voranzubringen. „Immer wieder hören wir von Wolfsrissen bei Weidetieren. Aufgrund des guten Erhaltungszustandes des Wolfes muss zum Schutz unserer Tiere auch über Möglichkeiten zur Regulierung des Wolfszustandes gesprochen werden“, macht Hubertus Beringmeier das Anliegen der Weidetierhalter in Westfalen-Lippe deutlich.

Das von der EU-Kommission forcierte EU-Naturschutzpaket setzt nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes einseitig auf mehr Schutzgebiete und damit auf pauschale Nutzungsverbote. „Hier fehlt uns eine Strategie zum Ausbau des kooperativen Naturschutzes und zur Verbindung zwischen dem Erhalt und der Förderung der Biodiversität mit einer produktiven Ladnutzung. Das konterkariert die Bemühungen um eine weltweite Ernährungssicherung in Gänze. Mit Blick auf die Pflanzenschutzanwendungsverordnung wollen wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter minimieren. Pauschale Pflanzenschutzverbote und die Schutzgebietsausweisung lehnen wir aber strikt ab“, so Hubertus Beringmeier mit Blick auf das Naturschutzpaket.

Insgesamt ist es nach Einschätzung des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes dringend erforderlich, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und den Betrieben Zukunftsperspektiven zu bieten. „Bereits heute werden von 30 kg Schweinefleisch, die in Deutschland verzehrt werden, 11 kg aus dem Ausland importiert. Wenn wir regionale und qualitativ hochwertige Produkte aus der Region sichern wollen, dann muss die regionale Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben seitens der Politik mit tragfähigen Konzepten und durchdachten Förderprogrammen gestärkt werden“, so Beringmeier.