Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Berlin

„Das war kein Angebot, sondern eine Zumutung. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wären wir nie so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Jetzt sollen sie auch noch die Zeche zahlen und als Sparopfer der Haushaltssanierung dienen? Ohne uns. So fahren Bund und Kommunen die Verhandlungen nächste Woche in Potsdam direkt vor die Wand“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bei der Kundgebung in Berlin. „Der Frust und die Enttäuschung der Beschäftigten sind riesengroß. Die Arbeitgebenden tragen dafür die volle Verantwortung. Ich bin gespannt, ob wir in der dritten Runde ‚die Kuh vom Eis bekommen‘. Vor allem die Komplettverweigerung der Kommunen, einen Mindestbetrag auch nur in Erwägung zu ziehen, steht dabei jeder Annäherung im Weg“, so Silberbach.

Im Namen der vielen Beamtinnen und Beamten, die sich an der Demo vor dem Bundesinnenministerium beteiligt haben, richtete Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, einen Appell direkt an Nancy Faeser, sich intensiver für eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden einzusetzen. „Eins muss dabei ganz klar sein: Diese Tarifverhandlungen sind nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Alle Beschäftigtengruppen haben hervorragendes geleistet und alle haben schwer unter der Inflation gelitten. Darum gilt ohne Abstriche auch für alle: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist die Messlatte!“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.