„Planung und Genehmigungsverfahren seit Jahren der Flaschenhals beim Bauen“
„Das ist bitter“, kommentiert Gilka. „Bis zu einem erneuten Treffen der Koalitionäre Anfang März verlieren wir wieder wertvolle Zeit.“ Die BVMB kritisiert seit Jahren die langatmigen Planungs- und Genehmigungsverfahren als „Flaschenhals“ für die Umsetzung von dringend nötigen Bauvorhaben unter anderem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur.
Die Ampel-Koalition hatte die Halbierung der Verfahrensdauer als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, Bundeskanzler Scholz verspricht das neue „Deutschland-Tempo“. „Passiert ist bis jetzt allerdings nicht wirklich viel“, zieht Michael Gilka eine Zwischenbilanz. „Wir verabschieden uns immer mehr von der Sachpolitik und zeitraubende ideologische Diskussionen stehen im Vordergrund.“
Zurzeit sind die Grünen nicht bereit, für eine Planungsbeschleunigung für neue Straßen ihr Einverständnis zu geben. Trotz des Kompromissangebotes des Verkehrsministers, bei dem zunächst die 4000 maroden Brücken auf Autobahnen schneller saniert, erweitert sowie Engpässe im Autobahnnetz beseitigt werden sollten.
Dreiklang aus Vorschriften, Personalausstattung und Digitalisierung
„Wir brauchen einen ‚Dreifachwumms‘, damit hier endlich was vorangeht“, bringt es Gilka mit einem Seitenhieb auf die von Bundeskanzler Scholz als „Doppelwumms“ bezeichneten Beschlüsse zu den Energiepreisen auf den Punkt: „Abläufe müssen beschleunigt, überbordende Rechtsvorschriften ausgeräumt, der Paragrafendschungel in den Bauvorschriften dringend gelichtet werden“, fordert Gilka. „Die öffentlichen Bauverwaltungen müssen mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden. Und die Behörden müssen endlich in Sachen Digitalisierung auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden – und zwar ganz schnell!“
„Es geht doch, wie zwei bekannte Beispiele zeigen“, spielt Gilka auf das erste Flüssiggasterminal und die Tesla-Gigafactory an. „Hier liefen die Genehmigungsverfahren für deutsche Verhältnisse in geradezu rasender Geschwindigkeit ab. Das freut uns natürlich auf der einen Seite ungemein, dass das so schnell ging – andererseits fragen wir uns doch: Warum geht das hier plötzlich und bei normalen Straßen- oder Schienenbauten, die ebenso dringend sind, dauert es eine Ewigkeit?“
„Wenn die Fortschrittskoalition ihr Ziel einer Transformation zu nachhaltigen und innovativen Technologien und den Klimaschutz erreichen will, sollte sie endlich das Deutschland-Tempo umsetzen“, fordert Michael Gilka. „Tempo machen hat auch mit einem gelungenen Start zu tun.“
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