VKU-Statement zur heutigen ersten Lesung im Bundestag zum Einwegkunststofffondsgesetz

Zur heutigen ersten Lesung im Bundestag sagt Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster:

„Wir begrüßen das Einwegkunststofffondsgesetz als einen wichtigen Baustein für mehr Stadtsauberkeit und gegen die Verschmutzung der Umwelt mit Einwegkunststoffen sehr. Es ist sachgerecht, dass sich die Hersteller häufig gelitterter Einwegkunststoffprodukte nicht länger einen schlanken Fuß machen und die Folgen ihrer Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abwälzen können. Das Gesetz ist jedoch auch für die Kommunen vor Ort eine Herausforderung: Es fordert von den Anspruchsberechtigten, wie Kommunen und kommunalen Stadtreinigungsunternehmen, eine detaillierte Aufschlüsselung der erbrachten Leistungen, die nach einem Punktesystem erstattet werden. So schafft das Gesetz für unsere Betriebe einen Anreiz, zukünftig noch intensiver in Straßenpapierkörbe und Kehrmaschinen zu investieren, und so noch effektiver Littering zu bekämpfen und die Stadtsauberkeit zu verbessern.“ Hasenkamp betont zugleich: „Mit der Einrichtung des Einwegkunststofffonds muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Ausweichbewegungen zu anderen umweltschädlichen Einwegprodukten stattfinden. So haben z. B. die derzeit massiv zunehmenden Einweg-Elektro-Zigaretten keinen Kunststofffilter, sind aber für die Umwelt mindestens genauso schädlich und eine Quelle von Brandgefahren. Hier muss gegengesteuert werden. Wir erwarten nun, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird, damit unsere Betriebe mit den Geldern aus dem Fonds planen können.“

Der VKU begrüßt zudem den parallel vorgelegten Diskussionsentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV). Diese enthält die konkreten Abgabesätze für die Einwegkunststoffabgabe sowie das ausdifferenzierte Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds. Da Abgabesätze und Punktesystem auf einem umfassenden Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes basieren, ist sichergestellt, dass die Hersteller nur mit denjenigen Kosten belastet werden, die durch ihre Produkte tatsächlich im öffentlichen Raum verursacht werden.

Perspektivisch sollte der Einwegkunststofffonds nach unserer Überzeugung zu einem „Anti-Littering-Fonds“ weiterentwickelt werden, um auch Pizzakartons, Aluminiumschalen oder Kaugummis in die Kostenerstattungspflicht einbeziehen zu können.