Grundsteuerreform – Bewertungsstellen droht der Kollaps

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Rheinland-Pfalz warnt vor einer Überlastung der Bediensteten der Bewertungsstellen der Finanzämter. Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen in Rheinland-Pfalz 2,4 Mio. Grundstücke neu bewertet werden.

Trotz Verstärkung des Personals führt die Grundsteuerreform zu einer erheblichen körperlichen und psychischen Belastung für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Bei bis zu 80 Telefonaten pro Person täglich mit Steuerbürgern und das über Wochen hinweg, kommen nicht wenige Finanzbedienstete an ihre Leistungsgrenzen.

Obwohl viele Kolleginnen und Kollegen von morgens bis abends telefonierten, konnten in Spitzenzeiten nicht alle Anrufe angenommen werden. Die Bewältigung der „normalen“ Arbeit war zu dieser Zeit ebenfalls kaum möglich. Und auch in den Service-Centern führte der Ansturm nach Vordrucken und Fragen der Grundstückseigentümer zu langen Wartezeiten. Der Landesvorsitzende der DSTG, Stefan Bayer, spricht von nicht akzeptablen Zuständen. Die Forderung nach einer weiteren Aufstockung des Personals fand bei den Verantwortlichen bisher keine offenen Ohren. Mit Ablauf der Fristverlängerung zum 31.01.2023 befürchtet die DSTG nun wieder ein verstärktes Anruferaufkommen bzw. Wartezeiten in den Service-Centern. Ratsuchende Steuerpflichtige müssen Geduld aufbringen.

Zusätzlich wird die Arbeit durch eine hohe Zahl von Einsprüchen erschwert, die gegen die Feststellungsbescheide eingelegt werden. Hauptsächlich handelt es sich um vorsorglich eingelegte Rechtsbehelfe aufgrund Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit. Hier könnte laut Bayer ganz einfach durch Aufnahme eines entsprechenden Vorläufigkeitsvermerks in den Bescheiden reagiert werden, wodurch sich diese Einsprüche erübrigen würden. Der Landesvorsitzende fordert die politisch Verantwortlichen auf, dahingehend schnell zu handeln, um Schaden von den Kolleginnen und Kollegen abzuwenden.

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