60 Jahre Elysée-Vertrag: Die Meinung der Deutschen und Franzosen zu Demokratie, ökologischer Transformation und der EU

– Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags und einem deutsch-französischen Regierungsgipfel in Paris stellen die Fondation de l’Écologie Politique und die Heinrich-Böll-Stiftung die Ergebnisse einer von IPSOS durchgeführten Studie vor, bei der zwei repräsentative Stichproben in Frankreich und Deutschland befragt wurden.

– 8 von 10 Franzosen und Deutschen sind der Meinung, dass der deutsch-französische Motor wichtig für die Zukunft der Europäischen Union ist.

– Die energetische Sanierung von Gebäuden, die Entwicklung erneuerbarer Energien und Maßnahmen der Energieeinsparung stehen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland an der Spitze der Punkte, die als vorrangig für den ökologischen Wandel angesehen werden.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Für Marc Berthold, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris, zeigt die Umfrage, „dass Deutsche und Franzosen wollen, dass die beiden Länder in den großen Fragen, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können, eng zusammenarbeiten: Energie- und Klimakrise, Sicherheit und Verteidigung und Kampf gegen soziale Ungleichheit“.

Mathieu Gallard, Studienleiter bei IPSOS, bestätigte: „Die öffentliche Meinung in beiden Ländern zeigt, dass eine koordinierte Antwort auf europäischer Ebene unumgänglich ist. Aus Sicht der Franzosen wie auch der Deutschen muss diese europäische Antwort durch ein proaktives Handeln des deutsch-französischen Duos erfolgen – eine Meinung, die über die politischen Trennlinien in beiden Ländern hinausgeht“.

„Die Ähnlichkeit der Blicke, Sorgen und Erwartungen ist frappierend, während man ständig von der Entfernung und der Fremdheit zwischen den beiden Ländern spricht. Es ist ein Aufruf, die Politik wirklich gemeinsam zu denken“, sagt Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Universität Sorbonne. Sie weist jedoch darauf hin, dass es „echten Anlass zur Sorge gibt: die Parallelität der Antworten von Anhängern der Rechtspopulisten in beiden Ländern, die eine falsche ‚Harmonie‘ zeigt und die schwindende Überzeugung unter jungen Franzosen, dass der deutsch-französische Motor für die Fortschritte der EU notwendig ist“.

„Fast vier von zehn Deutschen sind der Meinung, dass die Demokratie in ihrem Land schlecht funktioniert, was nicht unerheblich ist. Allerdings ist das Niveau in Frankreich (52%) deutlich besorgniserregender“, betont Mathieu Gallard. Die Zunahme der Gewalt und die wachsende Ungleichheit werden in Frankreich und Deutschland als die größten Bedrohungen für die Demokratie wahrgenommen.

Zum Krieg in der Ukraine befragt, befürworten sowohl Franzosen (60%) als auch Deutsche (62%) die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland, auch wenn dies dazu beiträgt, dass die Energiepreise steigen – eine Unterstützung, die jedoch unter jungen Menschen weniger ausgeprägt ist als unter älteren.

„Weit entfernt von den jüngsten Spannungen zwischen den politischen Spitzen des deutsch-französischen Paares teilen die Bürger der beiden Länder eine weitgehend gemeinsame Vision der Lösungen für die Energiekrise: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege, Sparsamkeit und die Entwicklung erneuerbarer Energien werden befürwortet“, betont Anne Bringault vom Réseau Action Climat. So befürworten 72% der Franzosen und 84% der Deutschen den Bau neuer Windparks – und eine sehr große Mehrheit wäre damit auch in der Nähe des eigenen Wohnorts einverstanden.

Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, sagt: „Entgegen allen Unkenrufen stellt diese Umfrage in bemerkenswerter Klarheit fest: deutsche und französische Bürger*innen sind sich so nah wie noch nie und in den entscheidenden Fragen der aktiven politischen Zukunftsgestaltung weitestgehend einig. Ob konkrete Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation, Vertiefung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder die Sicherung der ökonomischen und technologischen Unabhängigkeit der EU – in allen Schlüsselbereichen europäischer Politik sprechen sich überwältigende Mehrheiten in Deutschland und Frankreich für eine massiv verstärkte, gemeinschaftliche Politik auf Grundlage des deutsch-französischen Motors aus. Die eindeutigen Ergebnisse sind klares Mandat und Aufforderung zugleich an die Regierungen in Berlin und Paris, die Visionslosigkeit und den zeitweisen Stillstand in den Beziehungen unter den Vorgängerregierungen mit mutigen Perspektiven und konkreten Schritten jetzt zu überwinden.“

„Die Franzosen und Deutschen fordern politische Entschlossenheit und das Ende von Praktiken, die unnötig viel Energie verbrauchen: Die Nutzung von Privatjets und leuchtenden Werbetafeln sowie die Produktion von SUVs stehen auf beiden Seiten des Rheins im Mittelpunkt des Interesses“, sagt Alice Canabate, Vorsitzende der Fondation de l’Écologie Politique.

In der Tat sind Sparmaßnahmen kein Tabu mehr: 88% der Franzosen und 74% der Deutschen halten es für akzeptabel, die nächtliche Beleuchtung von Schaufenstern, digitale Werbetafeln (83% bzw. 69%), den Bau von SUV-Fahrzeugen (67% in Frankreich und Deutschland) oder auch die Nutzung von Privatjets für private Zwecke (83% in Frankreich und 77% in Deutschland) zu verbieten.

Bei Maßnahmen, die sich auf das private Auto beziehen, sind die Befragten gemischter Meinung. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor hängt von der Entwicklung glaubwürdiger und zuverlässiger Alternativen in den Gebieten ab. Dies haben sowohl die Deutschen als auch die Franzosen verstanden, denn sie befürworten den Ausbau des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln und des Schienenverkehrs“, so Marc Berthold.

Und schließlich: „Während die Deutschen ihrer Regierung als erstem Akteur im Kampf gegen die Klimakrise vertrauen, ist dies in Frankreich bei weitem nicht der Fall. Hier setzen die Bürger in erster Linie auf Bürgerbewegungen und Vereine“, betont Anne Bringault. „Emmanuel Macrons Verzicht auf die Übernahme der Vorschläge des Bürgerkonvents für den Klimaschutz, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, hat wahrscheinlich eine Spaltung verstärkt, die dringend überbrückt werden muss, um die notwendigen Transformationen einzuleiten“.

Die vollständige Studie ist hier auf Deutsch und Französisch verfügbar.