Wasserschutz in Berlin kommt trotz fünftem Dürrejahr in Folge politisch kaum voran

Bis inklusive 26. Dezember wurden in Berlin-Dahlem 351 Liter Niederschlag pro Quadratmeter im Jahr 2022 registriert, im bisher seit Beginn der Wetteraufzeichnungen trockensten Jahr 2018 waren es 359,3 Liter. Im Mittel der Jahre 1981 bis 2010 fielen laut Deutschem Wetterdienst in Berlin-Dahlem jährlich 589,9 Liter Niederschlag.

Bereits 2015 hätte die im Jahr 2000 in Kraft getretene europäische Wasserrahmen-Richtlinie in Berlin umgesetzt sein müssen. Das Land Berlin fokussiert sich nach vielen Jahren Verzögerung nun auf 33 beziehungsweise weniger als vier Prozent aller Stadtgewässer, um dort die Anforderungen der Richtlinie umzusetzen. Von diesen sind nur drei Prozent in einem guten Zustand. Allerdings sind im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nicht einmal für diesen Bruchteil der Stadtgewässer ausreichend Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen eingestellt. Weniger als 5 Prozent der bisher hierfür veranschlagten Gesamtaufwendungen werden jährlich eingesetzt. Elementare Ausarbeitungen wie die Berechnung des Personal- und Investitionsbedarfs für die vollständige WRRL-Umsetzung in Berlin liegen weiterhin nicht vor. Selbst im Vergleich mit den beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen liegt Berlin auf dem letzten Platz bei der Umsetzung.

„Trotz des weiterhin zu hohen Wasserverbrauches, der fortwährenden Versiegelung und wiederholten Dürren in Berlin, waren die diesjährigen wasserpolitischen Neuerungen zu zahm bis kontraproduktiv, um eine ökologisch orientierte Schwammstadt auf den Weg zu bringen“, sagt Christian Schweer, Gewässerschutz-Experte des BUND Berlin.

Eine gesetzliche Initiative zur Sicherstellung von Mindestgrundwasserständen wurde nicht vorgelegt oder eingebracht, obwohl selbst im Urstromtal der Grundwasserspiegel sinkt. Im Einzugsbereich der Wasserwerke trocknen geschützte Wald- und Moorgebiete weiter aus, weil dort zu viel Wasser entnommen wird.

Weiterhin ist unklar, wann in Berlin Gebühren für die Entnahme von Oberflächenwasser eingeführt werden, um vor allem Großverbraucher wie fossil betriebene Heizkraftwerke an den Folgekosten der Wasserkrise zu beteiligen. Damit fehlen zugleich Anreize zum sparsamen Umgang mit dem sich verknappenden Wasserdargebot. Auch beim Grundwasserentnahmeentgelt werden weiterhin erhebliche Ausnahmen geduldet. Sechs Millionen Liter kann jeder Brunnenbesitzer jährlich fördern, ohne hierfür zahlen zu müssen.

„Das Fazit fällt ernüchternd aus: Die Regierungskoalition hat die Probleme erkannt und wollte den Gewässerschutz voranbringen, aber ansatzweise geschafft hat sie dieses nur zu einzelnen Fragen“, sagt sagt Dr. Richard Karty. „Ein wichtiges Jahr zum Handeln wurde vertan. Ohne eine konsequente Umsteuerung kann ein zukunftsfähiges Wassermanagement nicht gelingen, weshalb eine weitere Verschärfung der Wasserkrise vorprogrammiert ist“, so Christian Schweer.

Eine ausführliche Bilanz der Berliner Wasserpolitik finden sie auf unserer Homepage.