Freihandelsabkommen CETA: „Verabschiedung überfällig“

­­­­­„Die Verabschiedung des EU-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada war überfällig. Dass es so lange gedauert hat, obwohl Kanada ein zivilisiertes und hochentwickeltes Land mit hohen Arbeitsmarkt- und Sozialstandards ist, zeigt ein tiefes Misstrauen der vergangenen und aktuellen Regierungsparteien gegenüber dem Freihandel. Dabei hängt Deutschlands Wohlstand entscheidend vom freien Warenaustausch ab. Lieferengpässe im Zuge der Corona-Krise sowie die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges haben das Bewusstsein der deutschen Politik dafür nun offenbar geschärft.

Zur Wahrung seines Lebensstandards und auch zur Erreichung seiner Klimaziele muss sich Deutschland sowohl beim Bezug von Energie als auch bei den Exporten und Importen schnell und breit diversifizieren, was nur mit Hilfe des Auslandes möglich ist. Die Intensivierung bestehender Partnerschaften, insbesondere zu befreundeten Staaten wie Kanada, sind dazu ein wichtiger Schritt.

Auch wenn die ökonomische Dimension von CETA für Deutschland überschaubar ist – das Handelsvolumen mit Kanada macht nicht einmal ein Prozent des deutschen Außenhandels aus – ist die symbolische Bedeutung wichtig. Es ist ein Signal gegen nationale Abschottung, zeigt den Westen als geschlossene Wertegemeinschaft und verleiht der geopolitischen Stimmer der EU mehr Gewicht. Es ist zu hoffen, dass CETA ein Wegbereiter für weitere Abkommen, insbesondere mit Deutschlands mit Abstand wichtigstem Handelspartner, den USA, ist.“