Credendo beobachtet Machtwechsel in Malaysia in fragiler Lage

Am 19. November lieferten die Parlamentswahlen in Malaysia kein klares Ergebnis, da ein blockiertes Parlament die wichtigsten Parteien in eine Situation brachte, in der sie keine Regierung bilden konnten. Fünf Tage später und nach der Intervention des Königs wurde Anwar Ibrahim, langjähriger Oppositionsführer, zum Premierminister einer fortschrittlicheren und multiethnischen Koalition gewählt. Der Kreditversicherer Credendo hält diese Einheitsregierung nach Jahren beispielloser politischer Instabilität für zerbrechlich, insbesondere über eine Amtszeit von 5 Jahren. Die Aussichten auf politische Stabilität in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind getrübt.

Aus den letzten Wahlen können nach der Credendo-Analyse einige wichtige Lehren gezogen werden. Erstens war die politische Landschaft noch nie so fragmentiert, da mehrere Parteien nur geringe bis mittlere Unterstützung erhalten. Die Oppositionskoalition Pakatan Harapan (PH) von Anwar Ibrahim gewann die meisten Sitze (82 von 222), vor der Koalition Perikatan Nasional (PN) von Ex-Premier Muhyiddin Yassin. Die lange regierende Koalition Barisan Nasional (BN) sah ihren Einfluss weiter erodieren, mit knapp 30 Sitzen, ihrem mit Abstand schwächsten Ergebnis aller Zeiten, als Folge der vergangenen großen Finanzskandale. Zweitens ist die Wahl des 75-jährigen Premierministers Anwar Ibrahim eine bahnbrechende Leistung, die seine Beharrlichkeit nach zwei Jahrzehnten ständiger Opposition belohnt – einschließlich vieler Jahre Gefängnis wegen umstrittener Urteile – während er es schaffte, ein gutes Maß an Popularität zu bewahren. Drittens bestätigen die jüngsten politischen Entwicklungen die Ablehnung der politischen Eliten – die mit der historischen Machtübertragung von der sechs Jahrzehnte langen Herrschaft der BN-Koalition an die Opposition bei den Parlamentswahlen 2018 begann – nach Jahrzehnten hoher politischer Stabilität, aber auch einer Reihe von Korruptionsskandalen. Die neue Einheitsregierung hängt von schwierigen politischen Kompromissen ab – insbesondere mit der BN-Koalition, deren wahrscheinlich flüchtige Unterstützung der Regierung die parlamentarische Mehrheit verschafft hat. Darüber hinaus könnte Anwars Ziel, die Korruption einzudämmen und religiöse Spannungen abzubauen, einem zunehmenden Islamisierungsschub ausgesetzt sein, der von der bei Wahlen erfolgreichen dominierenden Islamischen Partei (49 Sitze) und einem anhaltenden pro-malaiischen Druck in allen sozioökonomischen Dimensionen ausgeht. Angesichts der gespaltenen Gesellschaft und der wirtschaftlichen Verlangsamung von heute sieht Credendo die gemäßigte, ausgewogene und anlegerfreundliche Haltung von Anwar positiv.

Die herausfordernde Wirtschaftslage wird den Regierungsantritt der Regierung nicht erleichtern. Steigende Inflation (4,5 % im September) und nachlassendes Wachstum (von erwarteten 5,4 % im Jahr 2022 auf prognostizierte 4,4 % im nächsten Jahr) vor dem Hintergrund sich eintrübender globaler Wirtschaftsaussichten in wichtigen US- und EU-Märkten treffen die Inlands- und Auslandsnachfrage in den exportorientierten Ländern. Daher wird die Regierung von Anwar diesen beiden dringenden wirtschaftlichen Problemen wahrscheinlich Priorität einräumen. Hohe Rohstoffpreise ließen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Malaysias netto kraftstoffexportierender Wirtschaft im Laufe des Jahres stärker werden, trugen aber gleichzeitig dazu bei, die steigende Lebensmittelpreisinflation anzuheizen und den malaysischen Ringgit auf ein historisches Tief zu bringen (-7,5 % gegenüber dem US-Dollar zwischen Januar und 24. November 2022). Während die Zinssätze in diesem Jahr von 1,75 % auf 2,75 % angehoben wurden, um die Inflation zu bekämpfen, wird erwartet, dass der Inflationsdruck im Jahr 2023 allmählich nachlässt.

Darüber hinaus spielt die Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Regierung in die Karten, da die unterstützenden Maßnahmen von Covid-19, ergänzt durch erhöhte Lebensmittelsubventionen, das Haushaltsdefizit auf etwa 5 % des BIP in den Jahren 2021-2022 mehr als verdoppelten und damit die Staatsverschuldung von 57 % des BIP 2019 in die Höhe trieben auf ein Niveau, das dieses Jahr voraussichtlich mit 70 % erreichen wird. Daher dürften Steuererhöhungen nicht nur das Haushaltsdefizit senken, sondern auch höhere Sozial- und Infrastrukturausgaben finanzieren.

In Bezug auf Credendos Risikoeinstufungen wird erwartet, dass sich das Geschäftsumfeldrisiko (Rating C von G) in den kommenden Monaten nicht ändern wird, was unterstreicht, dass die Risiken angesichts des immer noch soliden realen BIP-Wachstums, der relativ niedrigen Inflation und des moderaten Abwertungsdrucks relativ gering bleiben. Was Malaysias starkes kurzfristiges politisches Risiko-Rating (2 von 7) betrifft, sind die Risiken ebenfalls auf einem relativ niedrigen Niveau, könnten aber im nächsten Jahr unter Druck geraten. Tatsächlich sind die Devisenreserven aufgrund von Kapitalabflüssen und einem schrumpfenden Leistungsbilanzüberschuss auf das Niveau von 2020 gesunken. Angesichts des Importschubs beträgt ihre Importdeckung nun weniger als 4 Monate, d. h. ein 20-Jahres-Tief, und könnte weiterhin unter den hohen Rohstoffpreisen leiden.

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