Trotz stärkerer Beteiligung der Vermieter kein Beitrag zur Klimawende

Dass bei Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxidausstoß pro Quadratmeter nach dem Stufenmodell Vermieter und Vermieterinnen nunmehr 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen müssen und damit mehr als in dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehenen 90 Prozent, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztlich nicht mehr als ein gesichtswahrender Kompromiss. Der Berliner Mieterverein geht nach wie vor davon aus, dass auf Grund des Stufenmodells weiterhin insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen stark belastet werden können, da sie erfahrungsgemäß häufiger als der Durchschnitt in schlecht gedämmten Häusern wohnen und hier nach wie stark an den CO2-Preisen beteiligt werden. Umso zynischer ist, dass der Vermieterverband Haus und Grund wegen der angeblichen Verschärfung um nur 5 Prozent mit einer Verfassungsbeschwerde droht.

„Das Gesetz dürfte in der Praxis schwer umsetzbar sein und damit im wahrsten Sinn des Wortes viel Energie verschwenden, denn die der Höhe nach relativ geringen Kosten werden Vermieter:innen kaum dazu anreizen, die energetische Gebäudemodernisierung zu beschleunigen“, prognostiziert Bartels. Das Hauptziel des Gesetzes werde verfehlt. Die Klimawende im Gebäudebereich funktioniert nach Einschätzung des BMV-Geschäftsführers nur über striktes Ordnungsrecht, zum Beispiel über die Pflicht zum Austausch fossiler Heizungssysteme bei gleichzeitig massiver Bereitstellung von Fördergeldern.