Klausurtagung: Geflüchtete, Fahrradinfrastruktur, Windkraft und Finanzen

Zum Einstieg in die Klausurtagung wurde das Themenfeld der Flüchtlingssituation und -unterbringung umfassend besprochen. Einigkeit besteht bei allen Teilnehmenden, dass gemeinsame Lösungen und ein gemeinsamer Kraftakt für die Unterbringung der weiter ankommenden Geflüchteten notwendig ist. Eine klare Forderung hierbei richtet sich an das Land Niedersachsen, dass die Bewältigung dieser herausfordernden Aufgabe nur durch eine faire und transparente Verteilung auf alle Gebiete des Bundeslandes und mittels einer langfristigen Lösung machbar ist. Das Land Niedersachsen ist aufgefordert, entsprechende Kapazitäten in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und weiter aufzustocken. Diese müssen dauerhaft vorgehalten und durch das Land finanziert werden. Die Kommunen leisten bereits seit langer Zeit einen großen Beitrag und werden dies auch weiterhin tun, hier bestehen klare Zusagen. Aber klar sei auch, dass eine größere Unterstützung durch das Land Niedersachsen dringend notwendig ist. Die Nutzung von Sporthallen dürfe nur die letzte Option sein.

Ein großes kommunales Ziel in der Region Hannover ist die Klimaneutralität 2035. Eine der hierzu forcierten Maßnahmen wird ein schnellerer und umfangreicherer Ausbau auf dem Gebiet der Windenergie sein. Die Region Hannover soll zur Windregion Nummer 1 werden. Es ist das gemeinsame Ziel mehr als 2,2 % der Fläche der Region Hannover zu Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergie zu erklären. Hierbei sollen auch lokale Unternehmen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, eng eingebunden werden. Insgesamt werden die Planungs- und Genehmigungsprozesse, sofern möglich, beschleunigt und eine prioritäre Bearbeitung vorgenommen. Bund und Land sind aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine schnelle und prioritäre Umsetzung zu schaffen.

Bei der Ausgestaltung der Fahrradinfrastruktur wird eine gemeinsame Zielrichtung auf den Weg gebracht werden. Diese beinhaltet die Absicht eine noch stärke Abstimmung und Vereinheitlichung sowohl auf den Gemeinde- als auch auf den Kreisstraßen untereinander zu erzielen. Hierzu folgen zeitnah weitere Schritte.

Die finanziell angespannte Lage aller regionsangehörigen Kommunen und auch der Region Hannover prägten alle fachlichen Beratungen. Die derzeitige Lage und strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen auf allen Ebenen erschweren die Erreichung wichtiger gesamtpolitischer Ziele. Vor diesem Hintergrund wurde eine klare Aufforderung an Land und Bund für eine finanzielle Unterstützung und bessere Finanzausstattung der Kommunen adressiert. Die Botschaft lautet, dass es einer umfassenden Reform der kommunalen Finanzierung bedarf. Durch den Aufwuchs an übertragenen Aufgaben ohne hinreichende Finanzausstattung werde das Konnexitätsprinzip (Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“) stetig ausgehöhlt. Es ist zwingend notwendig bei Aufgabenübertragungen faktisch angemessene Finanzmittel und auch entsprechende Prozessbeschreibungen für die Tätigkeitswahrnehmungen mitzugeben. Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder Selbstverwaltung sein.

Ramona Schumann und Mirko Heuer, Sprecherin und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten in der Region Hannover, zogen ebenfalls ein positives Fazit: „Diese Tagungen dienen einem intensiven Austausch der kommunalen Spitzen untereinander. Sich konzentriert und umfassend Zeit zu nehmen, die große Bandbreite von Themen intensiv zu beraten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ist wichtig und dient der vertrauensvollen Zusammenarbeit“, sagte die Bürgermeisterin von Pattensen. „Die konstruktiven Lösungen und der damit demonstrierte Wille der gemeinsamen Gestaltung in der Region Hannover und für unsere Kommunen, ist ein wichtiges und richtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten“, betonte Amtskollege Heuer aus Langenhagen.