Detox Handelspolitik: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Brasilien hat gewählt. Lula da Silva hat sich in einem demokratischen Prozess als neuer Präsident durchsetzen können. Auf ihn und die neue brasilianische Regierung warten große Herausforderungen, denn Bolsonaro hat Umweltschutz und Menschenrechte mit Füßen getreten. Gemeinsam mit brasilianischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Handelspolitik mit den Mercosur-Ländern  gerechter, demokratischer und nachhaltiger zu gestalten*. Dazu ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkommen jedoch nicht geeignet.

Kerstin Meyer, Referentin für Wirtschaft und Finanzen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sagt:  “Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten massiv gesteigert werden. Tonnenweise Billigfleisch und ein starker Anstieg gefährlicher Pestizidexporte nach Südamerika wären die Folge.”

Marian Henn, Referent für Lateinamerika von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland ergänzt: „Das Abkommen setzt auf eine gentechnik- und pestizidintensive Landwirtschaft. Wer mit vielfältigen Fruchtfolgen und ökologischen Ansätzen arbeitet, kann so nicht wettbewerbsfähig wirtschaften – nicht nur in Südamerika, sondern auch auf die europäische Landwirtschaft steigt so der Preisdruck. EU-Mercosur verhindert die dringend notwendige Agrarwende.” 
Am 11. Oktober verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, er wolle dem Bundestag sein Mitbestimmungsrecht bei EU-Handelsabkommen wegnehmen. Die EU-Handelspolitik ist bereits jetzt viel zu intransparent und undemokratisch. “Spätestens seit TTIP wissen wir, dass die EU-Handelspolitik dringend transparenter und demokratischer werden muss. Olaf Scholz muss sich endlich für einen echten Neustart der Handelspolitik einsetzen. Dringender denn je, brauchen wir eine sozial-gerechte und ökologische Außenwirtschaftspolitik!”, so Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel.

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen vor Ort gern zur Verfügung. Gerne vermitteln wir direkt zu den Gästen aus Brasilien.

*Im Rahmen einer speakers-Tour sind zu Gast:  Graciela Stornini de Almeida von der Landlosenbewegung (Movimento Sem Terra), Luana Dos Santos Hanauer, von Friends of the Earth Brasil, Efendy Emiliano Maldonado Bravo, von Rede Nacional de Advogadas e Advogados Populares – RENAP (ein Netzwerk von Menschenrechts- und Umweltanwält*innen, die mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Brasilien zusammenarbeiten) und Kretã Kaingang von der Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB), Brasiliens größtem Verband indigener Gemeinschaften.

Ein Aufruf von Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Netzwerk gerechter Welthandel, Greenpeace Deutschland, Naturfreunde Deutschlands und PowerShift e.V und FIAN Deutschland.

Weitere Infos und Publikationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden sich unter http://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/