COP27: „Alleine schneller, gemeinsam weiter“

Ein Ziel der COP27 war, die Ambitionen beim Klimaschutz zu bekräftigen und zu steigern. Bedauerlicherweise taten dies nur 29 Länder. Das Arbeitsprogramm zur Eindämmung des Klimawandels, mit dem Ziel die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C beizubehalten, steht unter Druck. Die Marke könnte bereits 2026 überschritten werden. Wie geht es also danach weiter? Diese Frage muss erst noch beantwortet werden. Eine Verschärfung der globalen Maßnahmen zum Kohleausstieg wurde nicht in Aussicht gestellt. Indonesien, dem weltweit größten Kohleexporteur und drittgrößten Kohleverbraucher, wurde jedoch eine Finanzierungszusage in Höhe von 20Millarden US-Dollar gemacht. Damit kann das Land seinen gerechten Übergang finanzieren, seine Abhängigkeit von der Kohle verringern und folglich seine Spitzenemissionen im Jahr 2030 senken und sie bis 2050 wieder auf Netto-Null bringen.

Erfreulicherweise wurde die COP27 um fast zwei Tage verlängert, um eine Einigung über „Loss and Damage“, d. h. die durch den Klimawandel verursachten dauerhaften oder reversiblen Schäden, zu erzielen. Auch hier blieben die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurück. Es wurde zwar beschlossen, einen „Loss and Damage“-Fonds für gefährdete Länder einzurichten, jedoch ohne einen Beschluss über die tatsächliche Finanzierung. Außerdem bleibt die Definition der förderfähigen Länder vage: „Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind“.

Auch die Anpassung an den Klimawandel stand ganz oben auf der Tagesordnung, insbesondere angesichts der geografischen Lage des Gastgeberlandes Ägypten. Es wurde zwar viel diskutiert, aber das Ziel, die Mittel für die Anpassung an den Klimawandel „mindestens zu verdoppeln“, wurde nicht wirklich erreicht. Allerdings hat sich der Ausschuss „Global Goal on Adaptation“ auf einen Themenkatalog geeinigt, die in vier Workshops behandelt werden sollen. Er wird voraussichtlich im nächsten Jahr seinen Bericht vorlegen.

Die Klimafinanzierung durch die Industrieländer blieb erneut hinter dem Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zurück! Gleichzeitig kommt das neue Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal on Climate Finance, NCQG) nur langsam voran (eine Entscheidung wird bis 2024 erwartet). Auf der COP27 wurde ein zentrales Thema der Klimafinanzierung angesprochen: die Herkunft und Form der Instrumente. Vorgeschlagen wurde, Zuschüsse gegenüber Darlehen zu bevorzugen, um eine Überschuldung der Entwicklungsländer zu vermeiden, die entschlossen sind, ihre strukturellen Schwachstellen zu beseitigen.

Besonders hervorzuheben sind die operativen und praktischen Fortschritte beim Santiago Network for Loss and Damage (technische Hilfe für Entwicklungsländer, die durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels gefährdet sind). Die Governance-Struktur wurde festgelegt, und es werden (zusätzlich zu den Spenden) finanzielle Mittel für den Aufbau bereitgestellt.

Die Gespräche über Artikel 6 des Pariser Abkommens (erlaubt den Ländern bei der Erreichung von Emissionsreduktionszielen zusammenzuarbeiten, d. h. Emissionszertifikate auszutauschen) sind zwar vorangekommen, aber die Schlüsselfrage der Anrechenbarkeit von „Emissionsvermeidung“ als Emissionszertifikate wurde auf nächstes Jahr verschoben.

Die multilaterale Zusammenarbeit, ein zentrales Anliegen im Vorfeld der COP27, ist noch nicht vollständig geregelt. Es besteht ein klarer Bruch zwischen „entwickelten“ und „Entwicklungsländern“ aufgrund der überholten Definition (die aus dem Jahr 1992 stammt) und der impliziten Festlegung, wer zu zahlen und wer zu profitieren hat. China scheint im Zentrum dieser Kluft zu stehen. Dies wird durch den Vorschlag der EU deutlich, in den Loss-and-Damage-Fonds einzuzahlen, unter der Bedingung, dass China ebenfalls einen Beitrag leistet. Die Klimagespräche zwischen den USA und China sind offenbar wieder aufgenommen worden (Joe Biden und Xi Jinping vereinbarten auf dem G20-Gipfel, die Zusammenarbeit beim Klimawandel fortzusetzen, während sich ihre Sonderbeauftragten auf der COP27 hinter verschlossenen Türen trafen). Dies gibt Anlass zur Hoffnung.

Positiv zu erwähnen ist, dass es eine Vielzahl neuer Initiativen und Partnerschaften gab. Hier einige der bemerkenswertesten:

• Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken: Wurde von der V20 und G7 ins Leben gerufen
• Bridgetown-Initiative der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley
• Brasilien, Kongo und Indonesien, die Heimat der größten Regenwälder, haben eine Partnerschaft zum Schutz ihrer Wälder und zur Bekämpfung der Entwaldung ins Leben gerufen
• Initiative afrikanischer Staats- und Regierungschefs zur Schaffung von 300 Millionen Emissionszertifikaten und 6 Milliarden US-Dollar Einnahmen jährlich bis 2030
• ENACT-Initiative (Enhancing Nature-based Solutions for an Accelerated Climate Transformation) wurde ins Leben gerufen. Sie soll die globalen Bemühungen zur Klimawandelbekämpfung, der Land- und Ökosystemdegradation und des Verlusts der biologischen Vielfalt durch naturbasierte Lösungen koordinieren
• Global Methane Pledge hat zwei neue Initiativen ins Leben gerufen, um die Methanreduzierung in der Landwirtschaft und im Abfallsektor voranzutreiben (die Zahl der Unterzeichner hat 150 erreicht, von denen 50 bereits Methan-Aktionspläne aufgestellt haben oder gerade entwickeln).

Die Maxime „Alleine schneller, gemeinsam weiter“ bekommt eine neue Bedeutung. Mehr denn je ist deutlich geworden, dass die Zeit drängt. Wir können nicht auf einen bahnbrechenden multilateralen Fortschritt warten. Die Länder und ihre Bevölkerungen müssen dringend eigene Maßnahmen ergreifen. Anschließend können wir gemeinsam die politischen Hürden überwinden.