Ingbert Liebing zur aktuellen Debatte der Ausgestaltung des Abwehrschirms und Erwartungen an heutige MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz

„Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält. Diese Notwendigkeit wird auch mit dem von der Koalition angekündigten Abwehrschirm noch nicht vollständig aufgehoben.

Wenn für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache, das Zwölffache von dem bezahlt werden muss, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen ist, dann stellt das die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssen, bevor sie verkaufen können, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Solange Stadtwerke ihre gesamte Finanzkraft und Liquidität für das Kerngeschäft der Energieversorgung aufbringen müssen, fehlt die Investitionskraft für Energiewendeprojekte.

Wir setzen darauf, dass sich Bund und Länder heute im Rahmen Ihres Gipfels auf einen konkreten Lösungsweg verständigen.

Ebenso kommt es darauf an. dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten 200 Milliarden Euro schnell ausgefüllt wird. Mit dem Abwehrschirm und dem Aus der Gas-Umlage haben die Menschen und viele Unternehmen endlich eine Perspektive. Alle Maßnahmen müssen möglichst einfach gestaltet werden, nur dann können sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Und darauf kommt es jetzt an: schnelle konkrete Beschlüsse.

Wir setzen darauf, dass die Kommission praxisgerechte Lösungen vorschlagen und die Politik nur umsetzungstaugliche Maßnahmen beschließen wird.