Ende Gelände mobilisiert nach Lützerath

Dazu Dina Hamid, Pressesprecherin von Ende Gelände in Nordrhein Westfalen:

„Es ist absolut verantwortungslos angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise den Braunkohletagebau noch weiter auszubauen. Vor Lützerath verläuft die 1,5 Grad Grenze. Hier weiter Kohle abzubaggern forciert die Klimakrise, die jetzt schon ungezählte Todesopfer fordert. Dass ausgerechnet die Grünen die Abkehr von den Pariser Klimazielen vollziehen zeigt einmal mehr, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nur von uns selbst durchgesetzt werden kann. Wer Lützerath anrührt, ist ein Klimaverbrecher. Wir werden uns mit unseren Körpern der fossilen Zerstörung von RWE in den Weg stellen.“

Mehrere wissenschaftliche Studien belegen, dass bei Einhaltung der im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5 Grad Grenze im Tagebau Garzweiler nur noch ein Restbudget von ca. 70 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden darf. Nach der überraschend von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündeten Einigung mit RWE sollen es nun aber 280 Millionen Tonnen werden, darunter ein besonders ergiebiger Kohleflöz unter Lützerath. Dabei hatte eine jüngst erschienene Studie einer Forschungsgruppe der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) erneut bestätigt, dass auch in der aktuellen Gasmangellage die Kohle unter Lützerath nicht benötigt würde, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und sie aus klimapolitischen Gründen im Boden bleiben müsse.

„Das Argument der Versorgungssicherheit ist ein Fake von Habeck“, so Luka Scott, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Nach Fracking-Gas aus den USA, Milliarden für LNG-Terminals und einer Gasumlage, die ausgerechnet von den Menschen Milliarden an Gaskonzerne umverteilt hätte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, ist das der nächste dreckige Deal von Habeck mit der fossilen Industrie. Dass Lützerath fallen und die Klimazerstörung weitergehen sollen ist eine ultimative Kampfansage an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen. Wir kommen alle, wir stehen zusammen, wir sind unräumbar, we stand with Lützi!“

Schon 2015 hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Lützerath durch Aktionen zivilen Ungehorsams auf die Situation der Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier aufmerksam gemacht und seither immer wieder zu Blockadeaktionen mobilisiert, an denen sich oft mehrere Tausend Aktivist*innen beteiligten. Die Räumung des Hambacher Waldes 2018, für das der größten Polizeieinsatz aller Zeiten in NRW aufgeboten wurde, ist inzwischen gerichtlich für rechtwidrig erklärt worden. Der Hambacher Wald steht bis heute und darf nicht mehr abgebaggert werden.