Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

„Der European Media Freedom Act ist schon allein deshalb zu begrüßen, weil er den Willen der Europäischen Kommission widerspiegelt, die Werte der EU gegen mächtige Privatkonzerne, autoritäre Staaten und Manipulation von außen zu schützen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir freuen uns vor allem, dass viele der von uns vorgelegten Empfehlungen berücksichtigt wurden. In einigen Bereichen muss der EMFA aber noch konkreter werden, gerade in der Frage, welche Standards internationale Medien erfüllen müssen, um als schützenswertes journalistisches Produkt zu gelten. Angesichts der Diskussionen etwa um russische Staatsmedien ist das unumgänglich."

Der von Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vorgestellte EMFA zielt darauf ab, eine Grundlage für den Schutz der Medienfreiheit zu schaffen, die in der gesamten EU anwendbar ist. Dies ist sehr zu begrüßen in einer Zeit, in der Journalismus und Medien in einer wachsenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten unter Beschuss stehen und sich Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Plattformen sowie ausufernder Desinformation gegenüber sehen.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen, die RSF in den vergangenen Monaten im Gespräch mit den europäischen Institutionen eingebracht hat, einschließlich der Prinzipien der von RSF initiierten Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie. Der Entwurf erkennt de facto das Recht auf verlässliche Informationen an: Die Bürgerinnen und Bürger haben demnach das Recht, „zum Nutzen der öffentlichen Debatte“ pluralistische und unabhängige Informationen zu erhalten. Er legt zudem fest, welche Aspekte für die Ausübung dieses Rechts notwendig sind und garantiert werden müssen: der Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, der Schutz der Vertraulichkeit des Verhältnisses zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen sowie ein Verbot des Einsatzes von Spionageprogrammen gegen Journalistinnen und Journalisten.

Viele der in den Berichten des Forums für Information und Demokratie ausgesprochenen Empfehlungen wurden ebenfalls angenommen, insbesondere die Empfehlungen des Berichts „Ein New Deal für den Journalismus“. Der Bericht hebt hervor, wie groß der Einfluss von Eigentümerwechseln bei Medien auf Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit sein kann, wie staatliche Werbung reguliert werden soll und inwiefern Medieneigentümerschaft transparent offengelegt werden soll. Als wichtigen Schritt nach vorne betrachtet RSF den ausdrücklichen Verweis des EMFA auf die Journalism Trust Initiative (JTI). Dieser von RSF initiierte Selbstregulierungsstandard ermöglicht es Medien, sich gegenüber Online-Plattformen als vertrauenswürdiges journalistisches Produkt zu identifizieren und so von einem besonderen Schutz vor Eingriffen der Plattformen zu profitieren.

Alle diese Bestimmungen müssen weiterentwickelt und gestärkt werden, insbesondere die Kriterien zur Definition von Medien, die in den Genuss von Schutzmaßnahmen gegen Eingriffe von Online-Plattformen kommen können, da diese in ihrer derzeitigen Form nicht zufriedenstellend sind. Wenn eine Selbstdeklaration als Nachrichtenmedium dafür ausreicht, besteht die Gefahr, dass diese die Anstrengungen behindert, die von den Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation erwartet werden. JTI sollte deshalb als relevantes Kriterium anerkannt werden.

Ein weiterer Aspekt des EMFA, der weiterentwickelt werden muss, ist der Schutz des europäischen Informationsraums vor externer Manipulation und Einflussnahme. Der EMFA ermöglicht koordinierte Maßnahmen gegen Medien außerhalb der EU, die die öffentliche Sicherheit untergraben oder bedrohen, bietet aber keinen angemessenen Rechtsrahmen dafür. Das von RSF vorgestellte Konzept für ein System zum Schutz demokratisch verfasster Informationsräume, dessen Kern ein Mechanismus der Gegenseitigkeit auf der Grundlage universeller Prinzipien der Meinungs- und Informationsfreiheit ist, würde diesen Bedarf decken. Hintergrund dieses Gedankens ist, dass die aktuell herrschende Asymmetrie es diktatorischen und autoritären Regimen ermöglicht, ihre Propaganda zu exportieren, während sie selbst sich gegen Nachrichten und Informationen abschotten, die unter freien Bedingungen produziert werden. Das verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil, der Journalismus und Demokratie schwächt.

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