„Schönwetter-Daseinsvorsorge“: Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand

Laut der dbb Bürgerbefragung 2022 sind nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Zwei Drittel (66 Prozent) glauben das nicht. „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal in welchem Lebensbereich eine Krise auftritt, der Staat präsentiert sich schlecht vorbereitet. Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den öffentlichen Dienst feilschen müssen. Wir haben leider nur noch eine Schönwetter-Daseinsvorsorge. Das ist die traurige Wahrheit und die Menschen erleben das jeden Tag“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 1. September 2022 bei der Vorstellung der Umfrage-Ergebnisse, die das Meinungsforschungsinstitut forsa erhoben hat.

„Einmal mehr zeigen die Zahlen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zwischen ausbleibender beziehungsweise schlechter politischer Führung auf der einen Seite und engagierten Menschen im öffentlichen Dienst auf der anderen Seite unterscheiden“, erklärte Silberbach. So seien unter den beliebtesten Berufsgruppen ganz überwiegend Jobs aus der Daseinsvorsorge vertreten. Die Top 5 belegen beispielsweise Feuerwehrleute, Krankenpflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Altenpflegepersonal sowie Polizeikräfte. „Wer einen konkreten Dienst für die Gesellschaft erbringt, erfährt von seinen Mitmenschen dafür in der Regel Wertschätzung – oft mehr als vom Arbeitgeber oder Dienstherrn“, so der dbb Chef. Auch das Profil der Beamtinnen und Beamten ganz allgemein werde zwar von der Vertrauenskrise in den Staat negativ beeinflusst, bleibe dabei aber auf einem erfreulich hohen Niveau: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland verbindet mit dem Berufsbeamtentum weiterhin Eigenschaften wie „pflichtbewusst“, „verantwortungsbewusst“, „zuverlässig“ und „rechtschaffen“.

„Gerade die Bundespolitik sollte außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau um die Bedeutung eines funktionierenden gesellschaftlichen Miteinanders und von leistungsfähigen öffentlichen Einrichtungen wissen. Die sind ihnen – anders, als es oft unterstellt wird –  oft sogar wichtiger als der eigenen Geldbeutel“, stellte der dbb Bundesvorsitzende heraus. So stünden bei den wichtigsten Staatsaufgaben neben der allgemeinen „Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit“ auch der Klimaschutz, die Infrastruktur und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ganz oben. Erst dann folge die „Entlastung der Bürger aufgrund der gestiegenen Preise“. Silberbach: „Das zeigt deutlich: Ohne einen starken öffentlichen Dienst und eine krisenfeste Daseinsvorsorge wird der der Staat das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückgewinnen können.“